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Woidke: Kein Steuergeld für Arbeitsplatzabbau in der Lausitz

Bad Liebenwerda  

Woidke: Kein Steuergeld für Arbeitsplatzabbau in der Lausitz

18.12.2018, 16:58 Uhr | dpa

Woidke: Kein Steuergeld für Arbeitsplatzabbau in der Lausitz. Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) lehnt die Zahlung von Steuergeld an die Tagebaubetreiber für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung ab. Es sei nicht richtig, zig oder hunderte Millionen Euro an Aktionäre oder Firmenbesitzer zu bezahlen, um damit dann Arbeitsplätze in der Braunkohle abzubauen, bekräftigte Woidke am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Potsdam. "Ich bin total dagegen", sagte Woidke. Das Geld solle besser genutzt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Derzeit soll eine Kohlekommission des Bundes einen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung festlegen. Umweltschützer fordern einen raschen Ausstieg wegen der immensen CO2-Ausstöße. Das könnte allerdings bedeuten, dass der Staat Entschädigungen an die Betreiber zahlen muss. Ob und in welchen Umfang dies tatsächlich notwendig wäre, ist umstritten. Mit den Ergebnissen der Kohlekommission wird Anfang Februar kommenden Jahres gerechnet. Die Vorschläge sind nicht rechtlich bindend, sollen aber eine Grundlage für die Entscheidung von Bundesregierung und Bundestag bilden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betonte, im Moment stehe die Lausitz sehr gut da. Durch die Braunkohleförderung ist die Lausitz die wirtschaftlich stärkste Region Brandenburgs.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben bezeichnete Woidkes Vorgehen als wenig hilfreich für die Lausitz. "Mehrere Kohleregionen in Deutschland stehen bei der Strukturentwicklung in Konkurrenz um Ansiedlungen und finanzielle Unterstützung. Wir müssen deshalb mit eigenen Maßnahmen vorangehen." Die Lausitz müsse zu einer gemeinsamen Planungsregion mit Sachsen gemacht werden und Kommunen sollten einen Ausgleich für ausfallende Gewerbesteuereinnahmen bekommen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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