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Rechte für Psychiatrie-Patienten: mehr Arbeit für Richter

Mühlhausen/Thüringen  

Rechte für Psychiatrie-Patienten: mehr Arbeit für Richter

04.01.2019, 06:41 Uhr | dpa

Rechte für Psychiatrie-Patienten: mehr Arbeit für Richter. Psychatrie

Ein Wegweiser einer Klinik für Psychiatrie ist an einer Glastür angebracht. Foto: Jörg Carstensen/Archiv (Quelle: dpa)

Thüringer Richter haben seit einigen Monaten mehr zu tun: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Sommer darf nämlich auch im Freistaat kein Psychiatrie-Patient mehr länger als 30 Minuten ohne richterlichen Beschluss fixiert werden. Deshalb wurden an Gerichten inzwischen entsprechende Bereitschaftsdienste eingerichtet. Vor allem bei Amtsgerichten steige dadurch die Belastung, heißt es etwa beim Thüringer Richterbund.

"Das ist schon eine deutliche Mehrbelastung und auch eine organisatorische Herausforderung", sagt der Mühlhäuser Amtsgerichtsdirektor Ralf Wilms. Die Amtsgerichte in Mühlhausen, Stadtroda und Hildburghausen sind für drei große psychiatrische Krankenhäuser zuständig.

Schlägt ein Psychiatrie-Patient etwa um sich, kann er ans Bett gefesselt werden. Bis zu dem Verfassungsgerichtsurteil reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. In dieser Fixierung sah das Gericht aber einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Patienten, weshalb inzwischen ein richterlicher Beschluss nötig ist.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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