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Schwesig für Grundgesetzänderung zum Digitalpakt

Neubrandenburg  

Schwesig für Grundgesetzänderung zum Digitalpakt

14.01.2019, 15:02 Uhr | dpa

Schwesig für Grundgesetzänderung zum Digitalpakt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gestikuliert bei einem Interview. Foto: Rainer Jensen/Archiv (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich im Zusammenhang mit dem Digitalpakt für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um dem Bund eine Beteiligung an der Schulfinanzierung zu ermöglichen. "Wir wollen im Vermittlungsausschuss dafür einen Weg finden", sagte Schwesig am Montag auf ihrem Neujahrsempfang vor rund 500 Gästen in Neubrandenburg. Man brauche zusätzliches Geld an den Schulen, auch vom Bund.

Im Rahmen des sogenannten Digitalpakts will der Bund den Kommunen bis 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans Internet anzubinden und Online-Bildungsangebote zu fördern. Da Bildung Ländersache ist, soll dafür das Grundgesetz geändert werden. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf war im Bundesrat auf Kritik gestoßen. Deshalb hatten die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen.

Außerdem forderte Schwesig mit Blick auf die anstehenden Europawahlen im Frühjahr, den Weg der europäischen Integration zu verteidigen. Es gebe Kräfte, auch ganz aktuell in Deutschland, die den Zusammenhalt in Europa gefährden, erklärte Schwesig, ohne die Alternative für Deutschland zu nennen. Die AfD hatte sich am Wochenende in Riesa für eine Auflösung des Europäischen Parlaments ausgesprochen, sollte es nicht grundlegende Reformen geben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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