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Ritter: Volle Akteneinsicht für NSU-Untersuchungsausschuss

Schwerin  

Ritter: Volle Akteneinsicht für NSU-Untersuchungsausschuss

30.01.2019, 18:40 Uhr | dpa

Der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter hat für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des rechtsterroristischen NSU ungehinderten Zugang zu den Ermittlungsakten gefordert. "Wir brauchen umfassenden Zugang zu ungeschwärzten Akten - auch um zu erfahren, was der Verfassungsschutz durch sein V-Leute-System gewusst hat. Vorgaben dieser Behörde, unter welchen Bedingungen der Ausschuss unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes untersuchen soll, sind dagegen völlig fehl am Platz", betonte Ritter am Mittwoch am Rande der Fraktionsklausur in Banzkow bei Schwerin. Dort hatte er ein erstes Fazit für die Arbeit des im April 2018 vom Landtag eingesetzten Sonderausschusses gezogen.

Anfang Januar hatten zwei Vertreterinnen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses in einer öffentlichen Anhörung in Schwerin über ihre Tätigkeit berichtet und ihren Kollegen Hinweise für Ermittlungsansätze gegeben. Das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mit Beate Zschäpe und den durch eigene Hand gestorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos stammte aus Thüringen. Dort hatten Parlamentarier schon 2012 damit begonnen, in Untersuchungsausschüssen Hintergründe und Verstrickungen aufzuklären.

Der NSU wird für bundesweit zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Auf dessen Konto gehen in Mecklenburg-Vorpommern der Mord an dem Türken Mehmet Turgut 2004 in Rostock sowie zwei Überfälle in Stralsund 2006. Auch im Bundestag hatte es einen Untersuchungsausschuss gegeben, der den Behörden nach Abschluss seiner Arbeit erhebliche Versäumnisse vorwarf.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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