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OVG fordert neue Berechnungsart der Zweitwohnungssteuer

Schleswig  

OVG fordert neue Berechnungsart der Zweitwohnungssteuer

31.01.2019, 12:44 Uhr | dpa

Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer muss in vielen Kommunen Schleswig-Holsteins nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig auf eine neue Grundlage gestellt werden. Es habe Klagen gegen Steuerbescheide in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Friedrichskoog stattgegeben, teilte das OVG am Donnerstag mit. Die Bescheide seien rechtswidrig, weil der angewandte Maßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Die Gemeinden seien gehalten, ihre Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern zu ändern.

Bisher diene in Timmendorfer Strand und Friedrichskoog wie in vielen anderen Kommunen die "Jahresrohmiete" von 1964 plus der Index für die gestiegenen Lebenshaltungskosten als Berechnungsgrundlage, erläuterte das OVG. Als alternativer Steuermaßstab komme in Betracht, "den bisher maßgeblichen Mietwert durch Berücksichtigung von Baujahr und Lage der Immobilien zu modifizieren, eine Schätzung aufgrund von aktuellen Vergleichsmieten im jeweiligen Satzungsgebiet vorzunehmen oder die Zweitwohnungssteuer vom Verkehrswert abzuleiten".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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