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CSU-Chef Söder: Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur

Berlin  

CSU-Chef Söder: Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur

31.01.2019, 13:13 Uhr | dpa

CSU-Chef Söder: Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur. Markus Söder

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses ein Pressestatement ab. Foto: Christoph Soeder (Quelle: dpa)

CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener kategorisch ab. "Es gibt eine klare Position der Union gegen Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Konjunktur und ein falsches Signal gegen die Leistungsträger im Land. Mit der CSU wird es das nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

"Es ist vielmehr eine Senkung der Steuern nötig. Die Grundsteuer und Unternehmenssteuer müssen reformiert und der Soli muss für alle abgeschafft werden", betonte Söder. Auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine damit zeitgleiche Senkung anderer Steuern funktioniere nicht: "Es kann kein Konzept rechte Tasche, linke Tasche geben." Ein höherer Spitzensteuersatz würde auch den Mittelstand und das Handwerk zusätzlich belasten.

Scholz hatte sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. "Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht. Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent", sagte er der "Zeit".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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