Sie sind hier: Home > Regional >

Kritik an Polizeigesetzentwurf: Eingriff in Privatsphäre

Schwerin  

Kritik an Polizeigesetzentwurf: Eingriff in Privatsphäre

02.02.2019, 08:40 Uhr | dpa

Gegen den Entwurf für das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) regt sich erste Kritik. Vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung stören sich Kritiker, die FDP spricht von einem nicht akzeptablen Eingriff in Privatsphäre und Sicherheit der Menschen. Bei den Methoden sollen Ermittler das Recht erhalten, schon vor Begehung einer Straftat zur Gefahrenabwehr unbemerkt in Computer, Smartphones oder Tablets einzudringen.

David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, hält das für gefährlich, weil der Staat dabei Sicherheitslücken der Geräte ausnutze, statt sie zu schließen. Aus seiner Sicht stehen der Polizei auch so genügend Mittel zur Verfügung, um erfolgreich arbeiten zu können. "Argumentiert wird immer mit Terrorismus und in der Praxis wird der kleine Drogendealer überwacht."

Auch Peter Ritter (Linke) äußerte sich skeptisch, bisher liege ihm der Entwurf aber nicht vor. Die Regierung hatte den Entwurf am Dienstag auf den Weg gebracht. Weil Kriminalität zunehmend übers oder im Internet begangen werde, müssten auch die Befugnisse der Ermittler ausgeweitet werden, hatte es vom Innenministerium geheißen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal