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Land startet Bundesratsinitiative gegen Funklöcher

Schwerin  

Land startet Bundesratsinitiative gegen Funklöcher

05.02.2019, 11:45 Uhr | dpa

Land startet Bundesratsinitiative gegen Funklöcher. Arbeiten auf einem Mobilfunkmast

In luftiger Höhe arbeiten zwei Männer an einem Mobilfunkmast. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv (Quelle: dpa)

Mecklenburg-Vorpommern dringt auf eine hundertprozentige Mobilfunkversorgung in allen Regionen Deutschlands und will den Bund dafür in die Pflicht nehmen. Die Landesregierung beschloss am Dienstag in Schwerin eine Bundesratsinitiative zu starten. Demnach soll die Vergabe der sogenannten 5G-Frequenzen durch den Bund an die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung geknüpft werden. Die erste Versteigerung dieser begehrten Frequenzen ist für dieses Frühjahr geplant. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) werde die Initiative am 15. Februar in der Länderkammer in Berlin einbringen, hieß es nach der Kabinettssitzung.

Mobilfunk gehöre zur Daseinsfürsorge und müsse für jeden überall nutzbar sein, sagte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD). Mit den bisherigen Vergabemechanismen für die Frequenzen sei dies aber nicht zu erreichen. Die Versteigerungen in der Vergangenheit hätten dem Bund zwar Milliarden-Einnahmen gebracht, aber auch Funklöcher in ländlichen Regionen hinterlassen. "Ich glaube, dass wir einen ziemlich drastischen Schnitt und Neustart bei den Frequenzvergaben brauchen", zeigte sich Pegel überzeugt.

Mobilfunkkonzerne folgten der Marktlogik und bauten vor allem dort besonders schnell aus, wo es sich am meisten lohne: In dicht besiedelten Gebieten mit vielen Nutzern. Das gehe massiv zu Lasten der gesamten ländlichen Räume. "Der Markt hat es nicht gepackt. Wir brauchen deshalb eine Vergabe der Mobilfunkfrequenzen, die nicht gegen Geld, sondern gegen verpflichtende Auflagen erfolgt - mehr Staat statt Markt", forderte Pegel.

Mobilfunkfrequenzen solle erhalten, wer eine flächendeckende Versorgung mit verbindlichen Zwischenschritten garantiere. "Dann fließen die Milliarden nicht in Versteigerungen, sondern in den Ausbau der Infrastruktur", sagte Pegel. In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten Manager von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica für den Fall solcher Versorgungsauflagen aber bereits mit Klagen gedroht.

Laut Pegel will der Bund die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 auf mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erhöhen. Da damit aber Gebäude als Berechnungsgrundlage dienten, kämen dünn besiedelte Gebiete weiterhin deutlich schlechter weg. "Wir brauchen Versorgungsauflagen für den Mobilfunk, die auf Fläche, nicht nur auf Haushalte abstellen", betonte der Minister. Nur so könnten alle Menschen in Deutschland, unabhängig vom Wohnort, von den Errungenschaften der Gigabit-Gesellschaft profitieren, beispielsweise vom autonomen und vernetzten Fahren oder medizinischen Checks via Tele-Arztbesuchen.

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte Ende vorigen Jahres eine Kampagne zum Aufspüren von Funklöchern gestartet. Nach Angaben der Initiatoren haben sich mittlerweile mehr als 10 000 Menschen beteiligt und mit ihren Handys oder über das Internet Funklöcher im Land gemeldet. Knapp 20 Jahre nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zeige der Funklochmelder, dass dutzende Ortslagen selbst von diesem Mobilfunk der zweiten Generation nur träumen könnten, konstatierte der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller. "Solange mobiles Internet nicht flächendeckend verfügbar ist, bleibt es abwegig, von autonom fahrenden Autos oder Industrie 4.0 in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen", sagte er.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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