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Landtags-Innenausschuss: Abschiebepraxis soll Thema werden

Schwerin  

Landtags-Innenausschuss: Abschiebepraxis soll Thema werden

06.02.2019, 16:59 Uhr | dpa

Polizisten sollen nach dem Willen der AfD im Innenausschuss des Landtags über die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern berichten. Seine Fraktion habe eine Anhörung dazu beantragt, teilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer am Mittwoch in Schwerin mit. Als Grund nannte er den hohen Anteil gescheiterter Abschiebeversuche im zurückliegenden Jahr, der auch bei der Polizei für Unmut sorge.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Freien Wähler/BMV im Landtag hervorgeht, waren 2018 fast drei Viertel aller Abschiebungen im Land gescheitert. Laut Innenministerium wurden im Vorjahr 368 Personen abgeschoben, bei 932 misslang das Vorhaben. 148 Ausreisepflichtige konnten demnach nicht abgeschoben werden, weil sie sich wehrten, weitere 450 seien untergetaucht gewesen. Nach Angaben Kramers haben Vertreter der Polizei als Reaktion darauf mehrfach angemahnt, mehr Plätze für Abschiebehaft zu schaffen.

Abschiebehaft wird angeordnet, wenn Betroffene versuchen, sich der Rückkehr in ihre Heimat zu entziehen. Laut Innenministerium konnte Mecklenburg-Vorpommern früher die Abschiebehafteinrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt mitnutzen, die inzwischen aber geschlossen ist.

Ersatz bietet vorübergehend eine Einrichtung in Berlin, kurzfristig soll aber eine gemeinsame Abschiebehaftanstalt der Nordländer im schleswig-holsteinischen Glückstadt entstehen. Von den dort geplanten 60 Haftplätzen könnten 20 von Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden, hieß es. Nach Ansicht Kramers werden die für 2020 avisierten Haftplätze in Glückstadt aber nicht ausreichen.

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gilt als umstritten. Vor allem gegen die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder mit fortwährenden bewaffneten Auseinandersetzungen wie Afghanistan gibt es immer wieder Proteste.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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