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Land und Kommunen bei Finanzausgleich noch weit auseinander

Schwerin  

Land und Kommunen bei Finanzausgleich noch weit auseinander

07.02.2019, 11:18 Uhr | dpa

Bei der geplanten Neuordnung des Finanzausgleichs ist die Kluft zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich noch groß. So trifft die Forderung der Kommunen, die nach Auslaufen des Länderfinanzausgleichs ab 2020 zusätzlich vom Bund bereitgestellten Mittel direkt an die Kommunen weiterzureichen, auf Widerstand im Finanzministerium. Es geht um 395 Millionen Euro im Jahr. Nach dem Willen der kommunalen Spitzenverbände sollen zwei Drittel dieser Gelder als Infrastrukturpauschale eingesetzt werden, etwa 166 Euro pro Einwohner und Jahr. Auch das wird von Regierungsseite als zu hoch angesehen.

Doch gibt es wohl die Bereitschaft, bislang vom Land verwaltete Mittel etwa für Straßenbau, Nahverkehr oder soziale Beratung in die Zuständigkeit der Kommunen zu geben. Noch vor den Kommunalwahlen Ende Mai soll dem Vernehmen nach ein Entwurf zum neuen Finanzausgleich vorliegen. Städte und Gemeinden erhalten über den Finanzausgleich in diesem Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro vom Land. Darüber hinaus werden über Sonderprogramme Millionen-Zuschüsse gewährt, zum Beispiel zum Schuldenabbau oder über den Strategiefonds für sogenannte Leuchtturmprojekte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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