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Kommunaler Finanzausgleich ist Thema in der Staatskanzlei

Schwerin  

Kommunaler Finanzausgleich ist Thema in der Staatskanzlei

05.03.2019, 02:46 Uhr | dpa

Kommunaler Finanzausgleich ist Thema in der Staatskanzlei. Manuela Schwesig

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Rainer Jensen (Quelle: dpa)

Die Spitzen der Kommunalverbände sind am Dienstag in Schwerin mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zusammengekommen, um wieder Schwung in die Verhandlungen zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen zu bringen. Die Regierungschefin hatte kurzfristig zu dem Treffen eingeladen, nachdem Landräte und Bürgermeister die Gespräche Anfang voriger Woche aus Ärger über die Haltung des Landes abgebrochen hatten.

Hauptstreitpunkt ist die Höhe der Mittel, die das Land künftig zusätzlich an die Kommunen weiterreicht, unter anderem in Form einer Investitionspauschale. Statt der angebotenen 40 bis 60 Millionen Euro pro Jahr verlangen die Kommunalvertreter jährlich mindestens 80 bis 100 Millionen Euro für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hatte vor Beginn des Treffens die Landesregierung ermahnt, sich nicht künstlich arm zu rechnen und die für die Kommunen bestimmten Bundesmittel auch vollständig durchzureichen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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