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IHKs fordern mehr Freiheiten für den Handel

Neubrandenburg  

IHKs fordern mehr Freiheiten für den Handel

05.03.2019, 12:18 Uhr | dpa

IHKs fordern mehr Freiheiten für den Handel. Die Kröpeliner Straße in Rostock

Die Kröpeliner Straße in der Rostocker Innenstadt. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv (Quelle: dpa)

Der Handel in Mecklenburg-Vorpommern braucht nach Ansicht der IHKs im Wettbewerb mit dem Onlinehandel deutlich mehr Freiheiten, damit die Innenstädte nicht veröden. "Wir streben eine Verfassungsänderung beim Bund an", sagte Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Neubrandenburg, am Dienstag. Die IHK vertritt derzeit alle drei Kammern im Nordosten. In Zeiten eines Rundum-Handels via Internet - Sieben-Tage-Woche und 24 Stunden - müssten Unternehmer selbst entscheiden dürfen, wann sie öffnen.

"Die Wettbewerbssituation hat sich völlig geändert, viele Innenstädte stehen vor dem Kollaps", meinte Haasch mit Blick auf Zentren in mittleren und kleineren Städten wie Malchin oder Stavenhagen. Keine andere Branche werde so benachteiligt. Der verfassungsmäßige Schutz des Sonntags sei nicht mehr zeitgemäß.

"Der Wettbewerb mit dem Internet wird mit völlig unterschiedlichen Waffen geführt", erklärte der IHK-Chef. Zum Konkurrenzvergleich müsste man das Internet am Wochenende auch abschalten. Das Ladenschlussgesetz sei einmal zum Schutz der kleinen Einzelhändler gedacht gewesen. Nun sei daraus ein "Verhinderungsgesetz für kleine und mittelständische Firmen" geworden.

Auch die geplante Bäderregelung im Nordosten kritisierte Haasch heftig. "Da muss dringend nachverhandelt werden." Händler könnten ihre Arbeitskräfte nur halten, wenn sie möglichst das ganze Jahr hinweg ihre Umsätze stabil halten. Das habe aber die diskutierte Regelung aus dem Auge verloren. Die Kammern hofften, dass es nach der jetzigen Anhörung noch einmal Debatten und Änderungen geben wird. "Dass es so große Unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gibt, ist uns völlig unklar." Damit gefährde die Gewerkschaft Verdi Arbeitsplätze in Mecklenburg und Vorpommern.

Die Geschäfte in Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns sollen künftig noch an 26 statt bisher 32 Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Zudem sollen nur noch 72 statt bisher 79 Orte von der Bäderregelung profitieren. Darauf hatten sich das Wirtschaftsministerium und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach vorherigem Rechtsstreit geeinigt, der aber noch nicht ganz beigelegt ist, wie Haasch sagte. Die neue Bäderverkaufsordnung soll trotzdem nach dem Willen von Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am 15. April in Kraft treten.

Verdi hatte gegen die alte Regelung geklagt. Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht kippte daraufhin diese Regelung wegen "Rechtsfehlern." Das Wirtschaftsministerium hatte daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht. "Sollte dies Erfolg haben, kann man vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen", erläuterte Haasch. Solange das Urteil aus Greifswald noch nicht rechtskräftig sei, gelte noch die alte Regelung.

Ungeachtet dessen hatten Ladenbesitzer auf der Insel Usedom schon eine Online-Petition gestartet, um Änderungen zu bewirken. Urlauber und auch Anwohner sollten selbst entscheiden dürfen, wann, wo und was Sie einkaufen wollen, so wie es der Onlinehandel bereits jetzt ermögliche, sagte Jenny Meyer von der Ladenkette "Pier 14" in Zinnowitz aus der Insel Usedom zu der seit Ende 2018 laufenden Aktion.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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