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Linke: Regierung untätig bei Renten von DDR-Polizisten

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Linke: Regierung untätig bei Renten von DDR-Polizisten

05.03.2019, 14:01 Uhr | dpa

Linke: Regierung untätig bei Renten von DDR-Polizisten. Hinweisschild Landessozialgericht MV in Neustrelitz

Das Schild "Landessozialgericht" am Sitz des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv (Quelle: dpa)

Die Linke hat der Landesregierung im Fall der zu niedrigen Renten ehemaliger DDR-Volkspolizisten Untätigkeit vorgeworfen. Auch mehr als einen Monat nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts, nach der die früheren Volkspolizisten mit mehr Rente rechnen können, habe die Landesregierung nichts zur Umsetzung des Urteils unternommen. "In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage redet sich die Landesregierung mit der Bemerkung heraus, dass ihr das Urteil noch nicht vorliegt", bemängelte der Linken-Innenexperte Peter Ritter. Er frage sich, weshalb sich die Regierung das Urteil noch nicht selbst besorgt habe.

Das Landessozialgericht hatte am 30. Januar entschieden, dass das Verpflegungsgeld, das DDR-Polizisten gezahlt wurde, als Einkommen gilt und deshalb bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden muss. Eine Revision hatte das Gericht nicht zugelassen. Sobald sie das Urteil kennt, will die Landesregierung nach eigenen Angaben dennoch prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt. Bis zum 12. Februar sind laut Innenministerium 2160 Überprüfungsanträge zur Rentenhöhe eingegangen, nach früheren Angaben wird mit bis zu 10 000 Anträgen gerechnet. Ritter sagte, seine Fraktion wolle in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag stellen, dass die Rechtssprechung des Sozialgerichts unverzüglich umgesetzt werden muss.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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