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Klage gegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgelehnt

Schleswig  

Klage gegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgelehnt

06.03.2019, 02:47 Uhr | dpa

Klage gegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgelehnt. Blick über die Flensburger Förde

Blick über die Flensburger Förde auf das Westufer der Stadt. Foto: Markus Scholz/Archiv (Quelle: dpa)

Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Flensburg um 210 Prozentpunkte ist rechtens. Die Musterklage des Eigentümervereins Haus & Grund Flensburg wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht in Schleswig abgewiesen. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

Hintergrund der Klage ist ein Beschluss der Flensburger Ratsversammlung von 2016, eine Offensive zur Verbesserung der Kita-Qualität unter anderem durch die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B zu finanzieren. Gegen die folgenden Steuerbescheide wurden insgesamt rund 14 000 Widersprüche eingelegt. Auch Haus & Grund legte als betroffener Grundstückseigentümer Widerspruch ein und erhob Klage. Nach Ansicht der Klägerin ist die Verknüpfung zwischen Kita-Offensive und Hebesatzerhöhung eine unzulässige Zweckbindung. Zudem habe die Steuererhöhung eine erdrosselnde Wirkung für Grundstückseigentümer, findet Haus & Grund.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es machte deutlich, dass die Stadt bei der Festsetzung von Grundsteuer-Hebesätzen einen sehr weitgehenden, verfassungsrechtlich begründeten Spielraum habe. Die maßgeblichen rechtlichen Grenzen, die sich insbesondere aus dem Haushaltsrecht ergeben, seien nicht überschritten worden. Höchstsätze für Hebesätze, die der Erhöhung in Flensburg entgegenstehen könnten, gebe es in Schleswig-Holstein nicht. Zudem sei die Steuer im rechtlichen Sinne nicht zweckgebunden erhoben worden, da in den entsprechenden Verordnungen keine Verknüpfung zwischen ihrer Erhebung und den Ausgaben besteht. Vielmehr sei es eine politische Willensbekundung des Rates gewesen, das Geld für die Kita-Offensive einzusetzen.

Der Prozessbevollmächtigte von Haus & Grund Flensburg, der Vorstandsvorsitzende des Landesverbands, Alexander Blažek, sagte, das Urteil sei eine Enttäuschung. Die Eigentümer "hatten erwartet, dass das Gericht Gerechtigkeit walten lässt und damit Schluss macht, dass den Bürgern in der Gemeindevertretung Sand in die Augen gestreut worden ist". Mit dem Argument der Finanzierung der Kita-Offensive sei die Grundsteuer erhöht worden. "Rechtlich soll es nun keine Rolle mehr spielen, weil es im Kleingedruckten nicht wiedergeben wurde. Das wird die Bürger nicht zufriedenstellen."

Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann zeigte sich erleichtert. "Wir haben eine Haushaltssituation, die nicht erfreulich ist und wenn anders entschieden worden wäre, hätte ich Haushaltsprobleme gehabt." Die Stadt hat für etwaige Rückerstattungen keine Rücklagen gebildet. Sie sah das Risiko einer Niederlage als gering an. Nach Ansicht Brüggemanns ist die Klage politisch motiviert gewesen. "Man wollte Druck ausüben auf die kommunale Selbstverwaltung." Das Urteil sei eine Bestätigung für Gemeinwohl- und gegen Einzelinteressen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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