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Einigung bei Finanzausgleich: Millionen für Infrastruktur

Schwerin  

Einigung bei Finanzausgleich: Millionen für Infrastruktur

06.03.2019, 11:52 Uhr | dpa

Einigung bei Finanzausgleich: Millionen für Infrastruktur. Manuela Schwesig (SPD)

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Rainer Jensen/Archiv (Quelle: dpa)

Bis tief in die Nacht rangen Regierung und Kommunalverbände darum, wie viel Geld künftig vom Land an Kreise, Städte und Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern fließt. Immer wieder unterbrochen von Auszeiten und Botengängen zwischen Staatskanzlei und benachbartem Finanzministerium, wo offenbar mit spitzer Feder die Modelle durchgerechnet wurden. Nach mehr als zehnstündigem Tauziehen war kurz vor Mitternacht schließlich ein Kompromiss gefunden, der die Grundlage bilden soll für das neue, ab 2020 gültige Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Die Kommunen erhalten die lange geforderte Infrastrukturpauschale, das Volumen des Finanzausgleichs erhöht sich um 200 Millionen auf dann mehr als 1,4 Milliarden Euro im Jahr und die Finanzströme werden transparenter, zählte Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in Schwerin die wichtigsten Teile aus dem in der Nacht vereinbarten Zehn-Punkte-Plan auf. "Sie sehen eine zufriedene Ministerpräsidentin vor sich", sagte sie und lächelte die Strapazen der vorhergegangen Stunden weg. Ohnehin sei sie von den Koalitionsverhandlungen in Berlin auch längere Verhandlungen gewohnt.

Eine Erfahrung, die ihm bislang gefehlt habe, bekannte der frühere Bürgermeister von Teterow, Reinhard Dettmann (parteilos). Er hatte als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags am Verhandlungstisch gesessen und sieht sich nach jahrelangem Kampf um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen seinem Ziel nun sehr nah. Auch die ärmste Gemeinde könne dank der Infrastrukturpauschale künftig investieren und erhalte damit wieder Gestaltungsmöglichkeiten. "Dieses Signal kurz vor der Kommunalwahl war enorm wichtig. Es ist eine Entscheidungshilfe für Bürgermeister und Gemeindevertreter, sich weiter in der Kommunalpolitik zu engagieren", sagte Dettmann.

Laut Schwesig erhält die kommunale Ebene in den kommenden drei Jahren jeweils 150 Millionen Euro für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Dabei steuert das Land pro Jahr 100 Millionen Euro bei, die Kommunen selbst tragen 50 Millionen. Für die Zeit ab 2023 wird eine Pauschale von dann mindestens 100 Millionen Euro im Jahr zugesichert, bei der das Land noch 60 Millionen übernimmt. Rein rechnerisch stehen 2020 bis 2022 im Durchschnitt jährlich 94 Euro je Einwohner für Infrastrukturmaßnahmen bereit.

"Geld on Top", wie Dettmann und der Chef des Landkreistags, Landrat Heiko Kärger (CDU) mehrfach betonten. Die größeren finanziellen Spielräume ergeben sich nach Angaben von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) aus Zuweisungen des Bundes ab 2020, dem Zugriff auf Rücklagen des Landes und den zu erwartenden Steuereinnahmen.

"Wir haben einen Investitionsstau und den wollen wir nun gemeinsam auflösen", sagte Schwesig und wertete dies wie Dettmann als klare Botschaft an die 7500 ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker. Kommunen und Kreise könnten Straßen wieder auf Vordermann bringen und in Schulen oder Kitas investieren. Schwesig hatte den Finanzausgleich kurzfristig zur Chefsache erklärt, nachdem es noch Anfang voriger Woche bei den regulären Verhandlungen mit Innen- und Finanzminister zu einem heftigen Streit gekommen war, in dessen Folge die Kommunalvertreter die Gespräche vorübergehend unterbrachen.

Nach Überzeugung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) haben aber die vielen Gespräche im sogenannten FAG-Beirat den Boden erst bereitet für die Übereinkunft. Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen werde nun insgesamt auf eine neue, einfachere Basis gestellt. Zudem würden finanzschwache Kommunen stärker von wachsenden Einnahmen finanzstarken Kommunen profitieren und beim Abbau von Altschulden mehr Hilfe vom Land bekommen. Caffier kündigte an, dass nun noch Details geklärt werden und dann vermutlich nach dem Sommer ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.

Der ausgehandelte Kompromiss trifft auch bei der Opposition im Landtag weitgehend auf Zustimmung. "Das Ergebnis ist zu begrüßen", sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Die Zusatzmittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen seien angesichts des langjährigen Investitionsstaus aber längst überfällig gewesen. Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt, nannte als wichtigste Botschaft der Einigung, dass alle Gemeinden finanziell besser gestellt werden. Jens-Holger Schneider von der AfD zog indes in Zweifel, dass die zusätzlich bereitgestellten Infrastrukturmittel ausreichen, um den Investitionsstau allein bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Dennoch habe sich die Hartnäckigkeit der Kommunen bezahlt gemacht.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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