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Klage gegen Strategiefonds wird im Juli verhandelt

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Klage gegen Strategiefonds wird im Juli verhandelt

08.03.2019, 13:18 Uhr | dpa

Klage gegen Strategiefonds wird im Juli verhandelt. Der Saal des Landesverfassungsgerichts

Blick in den Saal des Landesverfassungsgerichts in Greifswald. Foto: Stefan Sauer/Archiv (Quelle: dpa)

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald befasst sich am 27. Juni in mündlicher Verhandlung mit der Klage der Linksfraktion gegen den umstrittenen Strategiefonds des Landes. Das geht aus einem Anfang März versandten Schreiben hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Verhandlung sei öffentlich, sagte am Freitag eine Gerichtssprecherin, ein Urteil noch am selben Tag allerdings unwahrscheinlich.

Die oppositionelle Linke hatte im Juni 2018 Klage eingereicht, weil sie im Vergabeverfahren für die Fondsmittel die Rechte des Landtags insgesamt und der Opposition im Besonderen verletzt sieht. "Mit dem Strategiefonds wollten SPD und CDU eigentlich besondere, für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme mit Leuchtturmcharakter finanzieren. Tatsächlich jedoch haben die Koalitionäre ihren eigenen Wahlkreissicherungsfonds geschaffen", hatte Fraktionschefin Simone Oldenburg damals erklärt.

Die Koalitionspartner SPD und CDU hatten sich nach der Landtagswahl 2016 darauf verständigt, Haushaltsüberschüsse zu drei Vierteln zum Schuldenabbau einzusetzen und ein Viertel dem Fonds zuzuleiten. Über die Vergabe der Fondsmittel wird im Finanzausschuss des Landtags entschieden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hatte die Regierung jüngst mitgeteilt, dass 2018 nur 400 000 Euro ausgegeben wurden, obwohl 20 Millionen Euro zur Verfügung standen. Auch aus diesem Grund sieht sich die Linke in ihrer Kritik bestätigt: Der Fonds sei ein Reinfall, weder solide noch hilfreich.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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