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Kandidatensuche: Meldefrist für Kommunalwahl endet

Schwerin  

Kandidatensuche: Meldefrist für Kommunalwahl endet

10.03.2019, 08:58 Uhr | dpa

Die Parteien und Vereinigungen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Mannschaften für die Kommunalwahlen Ende Mai im wesentlichen zusammen. Doch wollen sie bis zum Ablauf der Nominierungsfrist am Dienstag noch weitere Kandidaten gewinnen, die sich um eines der gut 8000 Mandate in den sechs Kreistagen und 750 Stadt- und Gemeindevertretungen bewerben. Zudem werden in vielen Kommunen auch die Bürgermeister gewählt. Spätestens am 12. März 2019 um 16.00 Uhr müssen alle Wahlvorschläge bei dem jeweiligen Wahlleiter eingegangen sein. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, stocken vor allem die Grünen ihre Bewerberzahl gegenüber der Wahl 2014 kräftig auf.

Die meisten Kandidaten wird aller Voraussicht nach aber erneut die CDU ins Rennen schicken, die bei der Wahl am 28. Mai ihre Position als dominierende Kraft in den Kommunen verteidigen will. Genaue Zahlen nannte Landesparteichef Vincent Kokert unter Hinweis auf die bis zum letzten Tag laufende Werbung nicht. Doch zeigte er sich zuversichtlich, dass die CDU "mit einer hohen Anzahl an Kandidaten und inhaltlich starken Programmen" erneut mit Abstand stärkste kommunalpolitische Partei in Mecklenburg-Vorpommern werden wird. Zur Wahl 2014 waren die Christdemokraten mit mehr als 3000 Bewerbern angetreten. Das sei der Anspruch auch für 2019, sagte Kokert. Wie andere auch, greife die CDU ebenfalls auf parteilose Bewerber zurück.

Die Linke, die schon im Sommer 2018 mit der Kandidatengewinnung begonnen hatte, konnte nach eigenen Angaben bislang 1068 Bewerber gewinnen und damit etwa 200 mehr als vor fünf Jahren. 43 Prozent der Kandidaten treten für die Linke an, ohne der Partei anzugehören. Für die zu vergebenden ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterposten nominiert die Linke 30 Bewerber. "Wir kämpfen darum, unsere kommunalpolitische Verankerung zu festigen und freuen uns sehr darauf, den gemeinsamen Wahlkampf mit allen Kandidatinnen und Kandidaten kreativ zu führen", sagte Parteichefin Wenke Brüdgam, räumte aber ein, dass es auch ihrer Partei nicht gelinge, überall anzutreten. Vor allem im ländlichen Raum werde es immer schwieriger, neben erfahrenen Kommunalpolitikern neue Kandidaten zu finden, sagte sie.

Die Nordost-SPD hat nach Angaben eines Sprechers bislang etwa 860 Kandidaten gewinnen können, geht aber noch von Nachmeldungen aus. Mehr als ein Drittel der bisherigen Bewerber streben als parteilose für die SPD in die Kommunalvertretungen. Fest stehe, dass sich 467 der Kandidaten für Sitze in den Kreistagen und Vertretungen der beiden kreisfreien Städte bewerben. Die Präsenz der SPD in kleineren Kommunen ist seit Jahren geringer als die der Konkurrenz. 2014 waren die Sozialdemokraten in rund einem Drittel der Gemeinden mit eigenen Listen angetreten. "Die SPD wird einen engagierten Kommunalwahlkampf führen", kündigte Parteichefin Manuela Schwesig an und machte deutlich, dass ihre Partei dabei weiter auf Themen setze wie beitragsfreie Kita, gutes und bezahlbares Wohnen, Zusammenhalt und Sicherheit vor Ort sowie schnelles Internet.

Die Grünen werden zur Wahl am 28. Mai mit gut einem Drittel mehr Kandidaten antreten als 2014. Von den nun 438 Bewerbern, ein Fünftel ohne Parteibuch, streben 137 in die Kreistage. "Wir freuen uns über den starken Zuwachs! Er macht deutlich, dass unsere Themen - Klima- und Umweltschutz, Mobilität und Bildung - die Menschen bewegen und dass die Menschen sich dafür aktiv einsetzen wollen", konstatierte die Landesvorsitzende Ulrike Berger. Vor fünf Jahren hatte jeder vierte der damals 320 Bewerber ein Mandat gewonnen. "Was uns gegenüber anderen Parteien an Geld für den Wahlkampf fehlt, ersetzen wir durch Engagement", kündigte Berger einen elanvollen Wahlkampf an.

Die AfD hat für die Kommunalwahlen im Mai vor allem die Kreistage ins Auge gefasst. "Nur sechs Jahre nach der Gründung ist es uns gelungen, flächendeckend eine große Zahl an Bewerbern für die Kreistage aufzustellen", sagte Landesparteichef Leif-Erik Holm. 138 Kandidaten würden nun Sitze dort anstreben. Darüber hinaus bewerben sich 144 Mitglieder und Sympathisanten der AfD um Plätze in den Vertretungen ihren Heimatgemeinden. Der Anteil der Nichtparteimitglieder schwanke je nach Region zwischen 10 und 50 Prozent. "Es gibt offensichtlich mehr Mutbürger als manche dachten. Das macht uns froh und auch ein bisschen stolz", sagte Holm. Zu Jahresbeginn hatte er die Gewinnung von 250 Kandidaten als Ziel ausgegeben.

Traditionell mit starker Mannschaft treten die Freien Wähler, die durch den Anschluss der AfD-Abspaltung BMV jüngst zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten hatten, zur Kommunalwahl an. Doch richtet sich deren besondere Aufmerksamkeit auf die Kommunen. Mindestens 950 Kandidaten hätten sich für die gemeinsamen Wählerlisten vor Ort gemeldet, berichtet Landesparteichef Gustav Graf von Westarp. Nur etwa jeder Zehnte gehöre der Partei auch an. Bei den 130 Kandidaten für die Kreistage sei der Anteil mit 60 Prozent aber deutlich höher. Westarp gab sich zuversichtlich: "Unsere Kampagnenfähigkeit haben wir mit der Organisation der Volksinitiative "Faire Straße" mit 45 000 Unterschriften und dem Regierungsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Beweis gestellt", sagte er.

Die FDP ringt nach Angaben ihres Parteivorsitzenden René Domke bis zum letzten Tag darum, wie zur Wahl 2014 wieder mit mindestens 480 Kandidaten anzutreten. Knapp die Hälfte davon hatte damals Mandate errungen. Vorrangiges Ziel sei, jeweils in Fraktionsstärke in die Kreistage und die Parlamente der kreisfreien Städten einzuziehen. "Wir gehen fest davon aus, dass die FDP die letzten Umfrageergebnisse bis zum Wahltag am 26. Mai verdoppeln und in den liberalen Hochburgen verdreifachen wird", zeigte sich Domke optimistisch.

In einer Ende Januar veröffentlichten Wählerumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" war die CDU auf 29 Prozent gekommen. Auf Rang zwei folgten mit 22 Prozent die freien Wählergruppen, die meist nur lokal antreten. Die Linke erreichte 15 Prozent der Stimmen, knapp vor der SPD mit 14 Prozent. Die AfD würde laut Umfrage mit 9 Prozent ihr Wahlergebnis verdoppeln, die Grünen kämen auf 8 Prozent, die FDP verharrte bei 3,3 Prozent.

Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren hatten sich laut Statistikamt rund 16 400 Menschen für die gut 8000 zu vergebenden Sitze in Räten und Kreistagen beworben. Die CDU wurde damals mit 33 Prozent stärkste kommunalpolitische Kraft, gefolgt von der Linken mit 19,7 Prozent und der SPD mit 18,9 Prozent. Danach folgten Grüne mit 5,8, die AfD mit 4,2 und die FDP mit 3,3 Prozent. Kleinstparteien und lokale Wählervereinigungen erreichten 11,8 Prozent. Bei der Berechnung der Quoten werden nur die Stimmen zu den Kreistagswahlen und den Wahlen zu den Vertretungen der beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin berücksichtigt, nicht aber die für die anderen Kommunalvertretungen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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