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Opposition über Revision der Gerichtsreform von 2013 uneins

Schwerin  

Opposition über Revision der Gerichtsreform von 2013 uneins

11.03.2019, 17:41 Uhr | dpa

Opposition über Revision der Gerichtsreform von 2013 uneins. Blick in den Sitzungssaal während einer Landtagssitzung

Blick in den Sitzungssaal während einer Landtagssitzung im Schweriner Schloss. Foto: Danny Gohlke/Archiv (Quelle: dpa)

Die AfD im Schweriner Landtag teilt die Kritik der Linken an den Folgen der 2013 beschlossenen Gerichtsreform, will die von ihr vorgelegte Gesetzesänderung aber nicht mittragen. "Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, sämtliche Zweigstellen in eigenständige Amtsgerichte umzuwandeln, verkennt die Notwendigkeit einer gewissen Mindestgröße und geht damit an den Realitäten völlig vorbei. Die Umwandlung muss sorgfältig für jede Zweigstelle einzeln geprüft werden", erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete und frühere Richter Horst Förster am Montag in Schwerin.

Die Gerichtsstrukturreform stehe zu Recht auf dem Prüfstand, sagte Förster. Denn in der von seiner Fraktion initiierten Expertenanhörung im Rechtsausschuss habe sich bestätigt, dass sich die Zweigstellenlösung nicht bewährt habe. In keinem anderen Bundesland gebe es einen so hohen Anteil an Zweigstellen, die zudem vielfach zu klein und für die bürgernahe Rechtsangelegenheiten nicht ausgestattet seien. Die Schließung nicht leistungsfähiger Zweigstellen dürfe daher kein Tabu sein. "Ein klarer Schnitt ist jedenfalls besser als ein Sterben auf Raten", machte Förster seine Haltung deutlich.

Nach Ansicht der Linken ist das "Experiment Regelzweigstelle" gescheitert. Die sechs Zweigstellen müssten wieder zu Vollgerichten umgewandelt werden. "Und zwar ohne Wenn und Aber", hatte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt gefordert. Im Zuge der Gerichtsstrukturreform war die Zahl der Amtsgerichte im Land von 21 auf 10 reduziert worden. Sechs wurden zu Zweigstellen anderer Amtsgerichte, fünf geschlossen. Die Umsetzung der Reform dauerte mehrere Jahre und wurde im Februar 2017 vollendet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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