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CDU-Landtagsabgeordnete hat Mietzuschuss zurückgezahlt

Schwerin  

CDU-Landtagsabgeordnete hat Mietzuschuss zurückgezahlt

12.03.2019, 10:48 Uhr | dpa

Die Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert (CDU) hat nach eigenen Angaben 609,63 Euro Mietzuschuss zu viel vom Landtag erhalten und zurückgezahlt. Das zuviel gewährte Geld sei im Übergangszeitraum von der Miete zum Kauf einer Immobilie geflossen, teilte Friemann-Jennert am Dienstag in Schwerin mit. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung der Landtagsverwaltung zur Feststellung des Anspruches auf Mietzuschuss.

Gegen Friemann-Jennert waren Vorwürfe in Medien laut geworden, dass ihr Lebensmittelpunkt nicht wie angegeben in Ludwigslust sei, sondern in Schwerin. Dadurch kassiere sie ungerechtfertigt einen Zuschuss für eine Zweitwohnung in Schwerin. Friemann-Jennert wies die Vorwürfe zurück.

Der Landtag zahlt Abgeordneten, deren Hauptwohnsitz mehr als 30 Kilometer von Schwerin entfernt ist, einen Mietzuschuss für eine Zweitwohnung in der Landeshauptstadt in Höhe von bis zu 450 Euro im Monat. Der Hauptwohnsitz von Friemann-Jennert, Ludwigslust, liegt knapp 40 Kilometer von Schwerin entfernt. In Ludwigslust sowie im Landkreis Ludwigslust-Parchim steht sie auf der Kandidatenliste ihrer Partei für die Wahl zur Stadtvertretung beziehungsweise für die Wahl zum Kreistag.

Wie der NDR berichtete, sind die Reise- und Übernachtungskosten der 71 Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Ausgaben für Fahrten zum Landtagssitz Schwerin, für Hotelzimmer und für Mietzuschüsse betrugen demnach 2018 mehr als 400 000 Euro. Im Schnitt rechne jeder Abgeordnete damit rund 5700 Euro jährliche Reise- und Übernachtungskosten ab. Das im Landes-Haushalt eigentlich vorgesehene Budget sei damit leicht überschritten worden. Laut NDR lagen die Kosten 2017 noch bei 320 000 Euro.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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