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Bereicherungsstreit bei AWO: Auch OLG weist Klage ab

Rostock  

Bereicherungsstreit bei AWO: Auch OLG weist Klage ab

13.03.2019, 12:02 Uhr | dpa

Bereicherungsstreit bei AWO: Auch OLG weist Klage ab. Justitia

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia. Foto: Volker Hartmann/Archiv (Quelle: dpa)

Im Rechtsstreit um Bereicherung beim Müritz-Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist Ex-Geschäftsführer Peter Olijnyk erneut mit einer Klage gegen seine Kündigung gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock wies am Mittwoch im Revisionsverfahren die Klage des 70-Jährigen ab - wie zuvor schon das Landgericht Neubrandenburg. Der Ex-Manager müsse rund 390 000 Euro Schadenersatz an seinen früheren Arbeitgeber zahlen, erklärte Richterin Sandra Feger. Das Geld hat er laut Gericht von 2004 bis 2016 unrechtmäßig bezogen.

Der Fall gilt für Mecklenburg-Vorpommern als Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen bei der AWO und anderen Sozialverbänden, womit sich inzwischen ein Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags befasst.

Die Änderungsverträge, mit denen sich Olijnyk mit Hilfe seines damaligen Kreisvorsitzenden laut AWO-Landesverband unverhältnismäßig hohe Gehälter zugeschanzt hatte, seien "nicht wirksam zustande gekommen", erklärte Feger. Das habe im Januar die Vernehmung mehrerer Zeuge aus dem damaligen geschäftsführenden Vorstand des Müritz-Kreisverbandes ergeben.

Olijnyk hatte zuletzt 150 000 Euro im Jahr bezogen. Dazu wollte er 35 000 Euro Tantiemen im Jahr und eine lebenslange Betriebsrente von 2000 Euro. Die Änderungsverträge trugen nach Angaben des Gerichtes immer nur eine Unterschrift, die des damaligen Kreisvorsitzenden Götz-Peter Lohmann, der auch Vize-Landeschef der AWO war. Eigentlich hätten dort zwei unabhängige Unterschriften stehen sollen.

Als das Ganze öffentlich bekannt wurde, wurde Olijnyk Mitte 2016 in Waren an der Müritz fristlos entlassen. Auch Lohmann soll seinerseits davon profitiert haben, da er eine Art Beratervertrag als Psychologe mit dem Kreisverband hatte, den wiederum Olijnyk unterschieben hatte. Der AWO-Landesverband sprach von einem "perfiden System". Auch der AWO-Bundesverband kritisierte die Geschäftspraxis an der Müritz. Der 76-jährige Lohmann schwieg vor Gericht in Rostock. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin weiterhin wegen Untreue-Verdachts.

Eine weitere Revision ließ das OLG nicht zu. Es sprach Olijnyk aber eine Abfindung und Entschädigungen von zusammen insgesamt rund 100 000 Euro zu, weil die Kündigung regulär erst Ende 2017 wirksam geworden wäre. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, erklärte eine OLG-Sprecherin. Innerhalb eines Monats könne der Kläger beim Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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