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Kritik an Entwurf für Polizeigesetz von Datenschutzbehörde

Schwerin  

Kritik an Entwurf für Polizeigesetz von Datenschutzbehörde

16.03.2019, 10:57 Uhr | dpa

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat harsche Kritik am Gesetzentwurf zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) geübt. Der Entwurf der Landesregierung werde den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute Verständlichkeit nicht gerecht und werde es Polizisten kaum möglich machen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten an das Innenministerium, die der dpa vorliegt. "Bei einem eingriffsintensiven Gesetz wie dem SOG ist es schlicht ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dass das Gesetz möglichst gut verständlich, lesbar und anwenderfreundlich ist", heißt es.

Den Datenschützern fehlt es vor allem an unabhängiger Kontrolle bei den schärfsten Ermittlungswerkzeugen. Sie berufen sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das 2016 entschied, dass schwerwiegende Eingriffe, die tief in die Privatsphäre der Betroffenen eindringen, nur verhältnismäßig sind, wenn die Polizei effektiv und unabhängig kontrolliert wird.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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