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Prien weist Linnemann-Forderung nach Kopftuchverbot zurück

Kiel  

Prien weist Linnemann-Forderung nach Kopftuchverbot zurück

18.03.2019, 15:08 Uhr | dpa

Prien weist Linnemann-Forderung nach Kopftuchverbot zurück. CDU-Politikerin Karin Prien spricht auf einem Festakt

Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, spricht auf einem Festakt. Foto: Markus Scholz/Archiv (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat die Forderung ihres CDU-Parteifreunds, Bundestagsfraktionsvize Carsten Linnemann, nach einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren scharf zurückgewiesen. "In einem freiheitlichen Staat ist die Idee von Linnemann absurd, derart in die Rechte von Familien einzugreifen", sagte Prien am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gerade nach dem Anschlag auf zwei Moscheen mit 50 Toten im neuseeländischen Christchurch sei die Idee unverständlich.

Nötig sei eine Debatte mit Maß und Mitte, forderte Prien. "Pauschal Grundrechtseingriffe zu fordern, die keiner verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten dürften, ist da nicht hilfreich." Gerade Christdemokraten sollten sich keine grundsätzliche Verbannung von religiösen Symbolen aus dem öffentlichen Raum wünschen.

Linnemann hatte der "Rheinischen Post" (Montag) gesagt: "Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird." Dazu sei er mit den Innenpolitikern der Fraktion im Gespräch. Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert wie Jungen aufwachsen dürfen. Zugleich forderte der Vorsitzende des Unions-Mittelstands eine Vorschulpflicht für Kinder, "die bei Sprachstandserhebungen im Alter von vier Jahren nichtaltersgemäß abschneiden. Natürlich für alle Kinder - egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund."

Bildungsministerin Prien will bis zum Sommer 2020 aber im Schulgesetz von Schleswig-Holstein ein Vollverschleierungsverbot durchsetzen. Die Universität Kiel hatte nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin im Februar eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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