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Lauinger-Ausschuss: Rot-Rot-Grün und CDU greifen sich an

Erfurt  

Lauinger-Ausschuss: Rot-Rot-Grün und CDU greifen sich an

19.03.2019, 11:57 Uhr | dpa

Lauinger-Ausschuss: Rot-Rot-Grün und CDU greifen sich an. Sitzung des Thüringer Landtags

Ein Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags, in dem eine Sitzung stattfindet. Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen werfen der CDU-Fraktion vor, die Arbeit im Lauinger-Untersuchungsausschuss zu verzögern. Die CDU habe zu zahlreichen noch offenen Fragen des Ausschusses bislang keine Beweisanträge gestellt, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Astrid Rothe-Beinlich, am Dienstag in Erfurt. Ohne diese Anträge könnten diese Fragen aber auch nicht aufgearbeitet werden. Die Regierungskoalitionen würden diese Anträge nicht für die CDU stellen, da es dabei um die Kontrolle der Landesregierung gehe. "Es wäre schon ein bisschen aberwitzig, wenn wir jetzt auch noch den Job der Opposition machen müssten", sagte Rothe-Beinlich.

Der Ausschuss soll klären, ob Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) sein Amt missbraucht hat, um für seinen Sohn die Befreiung von einer eigentlich vorgeschriebenen Prüfung zu erreichen. Das Gremium war auf Antrag der CDU-Fraktion 2016 eingesetzt worden. Inzwischen hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Ausschuss gegen den Willen der CDU einen Zwischenbericht verabschiedet, der voraussichtlich im März-Plenum des Landtages diskutiert wird.

In mehr als 20 Sitzungen hat der Ausschuss inzwischen mehr als 130 Zeugen gehört, einige von ihnen mehrfach. Monatelang hatten sich die Abgeordneten im Gremium allein mit der Frage beschäftigt, ob die von der Landesregierung gelieferten Akten vollständig sind.

Die Obleute der Linken, Torsten Wolf, und SPD, Frank Warnecke, äußerten sich ähnlich wie ihre Grünen-Kollegin. Weil noch so viele Fragen offen seien und die CDU nicht erkennen lasse, wie sie beantwortet werden sollen, werde es schwierig, einen Abschlussbericht über die Arbeit des Ausschusses vorzulegen, sagte Warnecke.

Wolf kritisierte zudem, die CDU habe ihre Ausschussmitglieder inzwischen so oft ausgetauscht, dass schon dadurch Verzögerungen in der Arbeit des Ausschusses entstanden seien. Die jeweils neuen CDU-Mitglieder hätten immer wieder bereits abgearbeitete Komplexe des Ausschusses erneut besprechen wollen, wodurch wertvolle Zeit verloren gegangen sei.

Der Obmann der CDU-Fraktion, Volker Emde, wies die Kritik zurück. Die Vorwürfe der Regierungsfraktionen seien nicht mehr als "ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", um die Aufklärung im Ausschuss genau an der Stelle abzubrechen, "an der es politisch interessant und für Minister der Landesregierung peinlich wird", sagte er.

Die CDU hat Emde zufolge bereits Beweisanträge zu noch offenen Fragen gestellt. "Die Obleute der Regierungsfraktionen stecken offensichtlich nicht im Stoff. Man muss Beweisanträge auch lesen, um zu wissen, auf welche Komplexe sie sich beziehen", sagte Emde.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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