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Günther kritisiert Kürzungspläne für Flüchtlingshilfe

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Günther kritisiert Kürzungspläne für Flüchtlingshilfe

19.03.2019, 14:12 Uhr | dpa

Günther kritisiert Kürzungspläne für Flüchtlingshilfe. Daniel Günther (CDU)

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kritisiert die Kürzungspläne des Bundes. Foto: C. Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vom Bund geplante Mittelkürzungen bei der Integration von Flüchtlingen kritisiert. Dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schrittweise aus der finanziellen Mitverantwortung zurückziehen wolle, sei nicht akzeptabel, sagte Günther am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund müsse sich weiter "substanziell und angemessen" an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben von Ländern und Kommunen beteiligen.

Die sinkende Zahl neuer Flüchtlinge ändere nichts daran, dass insbesondere die Kommunen weiter enorme Aufgaben zu schultern hätten, sagte Günther. Die konkrete Aufgabenstellung habe sich zwar von der Aufnahme hin zur Integration gewandelt, die dafür aufzuwendenden Mittel müssten jedoch weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Länder und Kommunen nähmen ihren Teil der Verantwortung wahr. Das müsse auch der Bundesfinanzminister weiterhin tun.

Bei der für Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz soll es auch um die künftige Finanzierung der Integrationskosten gehen. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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