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Machtkampf: Abgeordneter fordert Grütters heraus

Berlin  

Machtkampf: Abgeordneter fordert Grütters heraus

19.03.2019, 16:00 Uhr | dpa

Machtkampf: Abgeordneter fordert Grütters heraus. Monika Grütters (CDU)

Monika Grütters (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

In der Berliner CDU ist ein Machtkampf um den Vorsitz ausgebrochen. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (46) will der bisherigen CDU-Chefin Monika Grütters (57) ihr Amt streitig machen. Das wurde am Dienstag bekannt, auch wenn sich Wegner zunächst nicht offiziell äußerte.

Grütters, die in der Bundesregierung Kulturstaatsministerin ist und den Parteivorsitz erst 2016 übernommen hatte, will das Feld indes nicht kampflos räumen. "Selbstverständlich habe ich vor zu kandidieren", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Parteitag am 18. Mai.

Für den Fall, dass es mehrere Bewerber für den Parteivorsitz gibt, schlug sie einen Mitgliederentscheid vor - was ein Novum wäre. Noch habe sich niemand offiziell erklärt, sagte sie. "Aber wenn jemand wie zum Beispiel Kai Wegner kandidieren wollen würde, würde ich sagen ok, dann sollen das die Mitglieder entscheiden."

Grütters weiter: "Ich habe immer für Mitgliederentscheide bei solchen Spitzenämtern geworben. Gerade wenn für Spitzenämter mehrere Kandidaten zur Verfügung stehen, stünde ein Mitgliedervotum der Berliner CDU gut an."

Wegner selbst schweigt bislang. Sein Vorhaben wurde der dpa jedoch aus Parteikreisen bestätigt, nachdem "Berliner Morgenpost" und "Tagesspiegel" darüber berichtet hatten. Den Berichten zufolge will Wegner den Parteivorsitz, soll aber keine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 anstreben.

Sollte dies zutreffen, könnte Grütters das nicht nachvollziehen. "Wenn man in der Opposition nur wenig wirklich herausragende und wichtige Ämter zu vergeben hat, ist es klar, dass der Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen", sagte sie. "Ich kann verstehen, dass das viele Mitglieder so sehen."

Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie eine Festlegung der CDU auf einen Spitzenkandidaten zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht hält - um denjenigen nicht "unnötig zu verheizen". Eine Entscheidung dazu stehe erst 2020 an - dem Jahr vor der nächsten turnusmäßigen Parlamentswahl.

Grütters hatte den Vorsitz der Berliner CDU im Dezember 2016 nach einem desaströsen Ergebnis für die Union von nur 17,6 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl übernommen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Partei zu verjüngen und weiblicher zu machen und seither einiges bewegt. Damit hat sie sich in der jahrzehntelang von Männerrunden und mächtigen Bezirksfürsten dominierten Hauptstadt-CDU nicht nur Freunde gemacht.

Unzufriedenheit gibt es in der Partei auch, weil Grütters als Mitglied der Bundesregierung eher selten landespolitische Akzente setzt. In den Umfragen lag die CDU zuletzt zwischen 16 und 20 Prozent - ohne realistische Machtoption.

Das Fass zum Überlaufen brachte aber wohl ein Parteitag im November, als die Abgeordnete Hildegard Bentele nach einer überraschenden Bewerbung zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt wurde und der eigentlich vom Landesvorstand auserwählte Carsten Spallek unterlag. Einige Platzhirsche in der Berliner CDU fanden nicht gut, dass Grütters da nicht eingriff.

Auch die Debatte um die Entlassung des früheren Direktors der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sorgt bis heute für große Unruhe in der CDU. Grütters hatte sich hinter die Entlassung gestellt, Wegner hält sie für falsch. Knabe soll nicht entschieden genug gegen sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein. Er bestreitet das.

Der designierte Grütters-Herausforderer Wegner gilt als bestens vernetzt und sitzt seit 2005 im Bundestag. Aktuell ist er Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Von 2011 bis 2016 war er Generalsekretär der Berliner CDU, ehe er das Amt auf Wunsch von Grütters aufgab. Als Nachfolger wurde - seinerzeit erst im zweiten Wahlgang - Stefan Evers gewählt.

Daher ist aus der Partei heraus zu hören, Wegner wolle sich nun bei Grütters für seine Ablösung 2016 "rächen". Aus seinem Umfeld wird das zurückgewiesen. Wegner wolle die Partei "zusammenführen", heißt es dort. Ihm sei der Ausgleich innerhalb der CDU sehr wichtig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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