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Hilfen für Unwetteropfer: Kreis Birkenfeld und Land im Zwist

Mainz  

Hilfen für Unwetteropfer: Kreis Birkenfeld und Land im Zwist

20.03.2019, 06:06 Uhr | dpa

Hilfen für Unwetteropfer: Kreis Birkenfeld und Land im Zwist. Mobiliar aus einem Haus liegt am Straßenrand

Fast das ganze Mobiliar aus einem Haus liegt am Straßenrand in Fischbach (Kreis Birkenfeld). Foto: Harald Tittel/Archiv (Quelle: dpa)

Die Folgen der schweren Unwetter vom Frühsommer 2018 in Teilen von Rheinland-Pfalz sorgen für Zwist zwischen dem Land und dem Kreis Birkenfeld. Hintergrund ist, dass in diesen Kreis, in dem mehrere Verbandsgemeinden betroffen waren, nur 2835 Euro Finanznothilfe und kein Euro Soforthilfe geflossen sind, wie die Kreisverwaltung in Birkenfeld mitteilte. Landrat Matthias Schneider (CDU) sieht den Grund in den "strengen Kriterien der Verwaltungsvorschrift des Landes". Das Innenministerium kontert: Die wenigen Anträge von dort dürften auf die Vorgehensweise des Kreises zurückgehen. Dass es anders gehe, zeigten andere Kreise.

Die Regierung hatte nach den Unwettern im Mai und im Juni 2018 festgelegt, wo es zu Elementarschäden gekommen war - dort haben geschädigte Privatpersonen Anspruch auf Hilfen. Festgestellt wurde das für Verbandsgemeinden in den Kreisen Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Kusel, die Stadt Bitburg, eine Verbandsgemeinde im Kreis Bernkastel-Wittlich und die Stadt Kaiserslautern.

Zu unterscheiden ist zwischen Soforthilfen und Finanznothilfen. An Soforthilfen stellte das Land pro Schadensereignis 25 000 Euro zur Verfügung. Die Kommunen sollten entscheiden, welche Haushalte besonders hilfebedürftig sind und Geld bekommen - maximal 1500 Euro je Haushalt. Finanznothilfen können darüber hinausgehen - sofern bei Betroffenen nach Abzug etwa aller Versicherungsleistungen noch immer ein Schaden offenbleibt. Dann kann das Land bis zu einem Betrag von 50 000 Euro maximal die Hälfte der verbleibenden Summe übernehmen. Finanznothilfe kann auch gewährt werden, wenn der Schaden versicherbar gewesen wäre, es aber nicht war. Voraussetzung ist der Abschluss einer Elementarschadenversicherung für die Zukunft.

Das Innenministerium in Mainz betont, schon am 21. Mai 2018 seien dem Kreis Birkenfeld 25 000 Euro bereitgestellt worden. Zudem verweist das Ministerium auf den wesentlich größeren Fluss an Hilfsgeld in den Kreis Bitburg-Prüm. Dorthin seien rund 61 500 Euro Soforthilfe und rund 10 400 Euro Finanznothilfe gegangen, weitere Anträge auf Nothilfe seien noch offen.

Die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm spricht zwar auch von einem hohen Aufwand insbesondere bei Mitteln der Finanznothilfe. So müsse die Einkommens- und Vermögenssituation der Betroffenen geprüft werden, auch sei ein Nachweis der Schäden erforderlich. "Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich um öffentliche Mittel handelt, deren Verwendung nachzuweisen ist."

Der Birkenfelder Landrat Schneider sagt: "Wir haben alle Möglichkeiten im Sinne der Antragsteller ausgeschöpft." Aber die obligatorische Einkommens- und Vermögensprüfung habe enge Grenzen gesetzt. Gleichzeitig hätten der Kreis und die Verbandsgemeinde Herrstein rund 530 000 Euro an privaten Spenden an 174 Geschädigte verteilt. "Bei vielen der Opfer und der mehr als 1400 Spender ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Spenden letztlich die Landeskasse entlastet haben", monierte Schneider.

Insgesamt hat das Land laut Innenministerium 110 000 Euro an Sofort- und Finanznothilfen an Privatgeschädigte bewilligt. Grundsätzlich könne und dürfe es sich bei den Finanzhilfen nicht um die Leistung eines Schadenersatzes handeln. Es sollten außergewöhnliche Notstände gemildert werden - und das geschehe im engen Rahmen der Landeshaushaltsordnung und der entsprechenden Verwaltungsordnung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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