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Richter vor Gericht wegen unbearbeiteter Verkehrssünden

Rostock  

Richter vor Gericht wegen unbearbeiteter Verkehrssünden

20.03.2019, 15:56 Uhr | dpa

Richter vor Gericht wegen unbearbeiteter Verkehrssünden. Justitia

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv (Quelle: dpa)

Wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung muss sich seit Mittwoch ein ehemaliger Amtsrichter vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 57 Jahre alten Juristen vor, zwischen 2013 und 2015 am Amtsgericht Güstrow 816 mutmaßliche Verkehrsdelikte so lange nicht bearbeitet zu haben, bis er die Bußgeldverfahren wegen Verjährung einstellen konnte. Der Angeklagte habe sich die von ihm als zu viel empfundene Arbeit ersparen wollen, hieß es in der verlesenen Anklageschrift. Oft sei er an zwei Tagen in der Woche nicht am Gericht anwesend gewesen. Diese Zeit habe er auch nicht anderweitig mit Dienstgeschäften verbracht.

Der inzwischen pensionierte Richter bestritt am Rande des Prozesses die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Das Arbeitspensum für seinen Bereich sei vom Schweriner Justizministerium derart erhöht worden, dass es nicht mehr zu schaffen gewesen sei, behauptete er gegenüber den zahlreich anwesenden Journalisten. Er gab ruhig Antworten auf die ihm gestellten Fragen. Dem Gericht gegenüber will er sich beim nächsten Verhandlungstermin ausführlich äußern, kündigte er an.

Der Richter war in Güstrow hauptsächlich für Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständig. Die von ihm nicht bearbeiteten Fälle hätten Bußgelder bis zu 1000 Euro zur Folge haben können, hieß es. Nachdem sie von der Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht weitergeleitet worden waren, hätte er regelmäßig sechs Monate Zeit gehabt, sie inhaltlich zu bearbeiten, indem er zum Beispiel einen Verhandlungstermin ansetzt. Stattdessen stellte er sie ohne nähere Begründung ein, wenn die Verjährungsfrist abgelaufen war. Die Kosten der Verfahren hatte die Staatskasse zu zahlen. Die Verkehrssünder selbst blieben straffrei.

Im August 2018 war er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das Gericht hat nach eigenen Angaben eine psychiatrische Begutachtung des ehemaligen Richters angeordnet, um seine Einsichtsfähigkeit zu klären. Der Prozess wird am 3. April fortgesetzt. Insgesamt sind zwölf weitere Verhandlungstermine bis in den Juli hinein geplant.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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