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Hans kritisiert geplante Kürzung der Kosten für Flüchtlinge

Saarbrücken  

Hans kritisiert geplante Kürzung der Kosten für Flüchtlinge

20.03.2019, 17:24 Uhr | dpa

Hans kritisiert geplante Kürzung der Kosten für Flüchtlinge. Tobias Hans

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Foto: Oliver Dietze/Archiv (Quelle: dpa)

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erwartet eine geschlossene Linie der Bundesländer gegen die Kürzung der Bundeszuschüsse zu den Flüchtlingskosten. "Der Bundesfinanzminister macht es sich zu leicht, wenn er seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Länder und vieler teilweise hoch verschuldeter Kommunen zu lösen versucht", sagte Hans am Mittwoch einer Mitteilung zufolge in Saarbrücken. Das Saarland verfüge wie andere Bundesländer nicht über die finanziellen Rücklagen, um die Kürzungen auszugleichen.

"Auch wenn im Moment die Flüchtlingszahlen sinken, werden die Integrationskosten der Länder und Kommunen weiter ansteigen", sagte Hans. "Wir Länder erwarten, dass der Bundesfinanzminister bereit ist, mit Ländern und Kommunen einen fairen Weg zur Lösung der Flüchtlingskosten zu finden", betonte der CDU-Politiker mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, den Zuschuss des Bundes zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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