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Verletzung von Dienstgeheimnissen: Geldstrafe für Polizisten

Dieburg  

Verletzung von Dienstgeheimnissen: Geldstrafe für Polizisten

21.03.2019, 13:50 Uhr | dpa

Das Amtsgericht Dieburg (Kreis Darmstadt-Dieburg) hat einen Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Interna aus der Dienststelle versorgt hat. Der 46 Jahre alte Beamte, der mittlerweile bei der Polizeidirektion Oldenburg arbeitet, soll insgesamt 6750 Euro Strafe zahlen. Er hatte am Donnerstag die Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeräumt. Als Erklärung gab er an, er habe sich damals wegen seines an Krebs erkrankten Vaters in einer Lebenskrise befunden. Daher habe er "nur noch funktioniert" und auch an seine frühere Freundin keine kritischen Fragen gestellt. Er betonte aber zugleich, er neige keinem extremistischen politischen Milieu zu. (Az.: 1000 Js 51120/17)

Der Mann war laut Polizeidirektion Oldenburg im April 2017 von der Landespolizei Hessen nach Niedersachsen gewechselt. Im Frühjahr 2018 habe die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Oldenburger Direktion darüber informiert, dass gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnissen eröffnet worden sei. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, das aber bis zum Abschluss des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt ist.

Die 42 Jahre alte Mitangeklagte wurde wegen der Anstiftung zu der Tat zu einer Zahlung von 1875 Euro verurteilt. Sie hatte am Donnerstag eingeräumt, den Polizisten vor etwa drei Jahren um die Daten aus dem Polizeicomputer gebeten zu haben. Es ging damals um Informationen zu zwei Männern. Einen von beiden bezeichnete sie als ihren Lebensgefährten. Er soll der rechtsextremen Szene angehören.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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