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Thüringer SPD: Keine Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Erfurt  

Thüringer SPD: Keine Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

23.03.2019, 12:01 Uhr | dpa

Thüringer SPD: Keine Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente. Rentnerin hält verschiedene Euroscheine

Eine Rentnerin hält verschiedene Euroscheine in ihren Händen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv (Quelle: dpa)

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat die Bundespartei aufgefordert, bei der Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung für die geplante Grundrente nicht einzuknicken. "Meine Bitte ist, bleibt stark", sagte Tiefensee am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt. "Keiner soll sich nackig machen für eine Grundrente. Wer die Kriterien erfüllt, soll sie bekommen."

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey appellierte ebenfalls an die Bundes-SPD, in dieser Frage keinen Kompromiss mit der Union als Koalitionspartner zu schließen. "Denkt auch an die kleine Thüringer SPD, die im Herbst eine Landtagswahl hat", sagte Hey. Nach seinen Angaben würden von einer Grundrente allein in Thüringen etwa 130 000 Menschen profitieren.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für nicht finanzierbar. Thüringens CDU-Parteichef Mike Mohring unterstützte dagegen einen Vorschlag aus der Union für eine nur teilweise Bedürftigkeitsprüfung. Diese solle sich auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

In einem Regierungsprogramm zur Thüringer Landtagswahl fordert die Thüringer SPD zudem einen Härtefallfonds vom Bund. Mit seiner Hilfe sollen in der DDR Geschiedene sowie Reichsbahner und Bergleute bei der Rente besser gestellt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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