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Brandenburg warnt vor Unsicherheit durch ungeregelten Brexit

Potsdam  

Brandenburg warnt vor Unsicherheit durch ungeregelten Brexit

24.03.2019, 08:44 Uhr | dpa

Brandenburg warnt vor Unsicherheit durch ungeregelten Brexit. Stefan Ludwig (Linke)

Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) spricht bei einer Sitzung des Landtags Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/Archiv (Quelle: dpa)

Ein ungeregelter EU-Austritt von Großbritannien könnte auch in Brandenburg zu großen Unsicherheiten führen - davor warnen die rot-rote Landesregierung und der Landtag. Der Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen sei "die für alle Beteiligten schlechteste Lösung", sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. Landtagspräsident Britta Stark rechnet mit einem ungeregelten Brexit. "Es wird diesen harten Brexit geben", sagte Stark. Das werde finanzielle Folgen haben.

Brandenburg bereitet sich auf den Fall eines geordneten Austritts von Großbritannien auf der Grundlage des bisher ausgehandelten Austrittsabkommens mit einem Übergangsgesetz vor. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden. "Mit dem Gesetz wäre Großbritannien in einer Übergangsphase, die nach derzeitigem Stand zumindest bis Ende 2020 dauern würde, erst einmal weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln", erklärte der Minister. In Brandenburg lebten Anfang vergangenen Jahres 911 Briten - dies geht aus dem Statistischen Jahrbuch hervor. 70 Briten ließen sich 2017 einbürgern.

Das Justizministerium hält das Austrittsabkommen, das monatelang zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt wurde, für den "bestmöglichen Deal". "Denn so können unsere britischen Mitbürger wenigstens für eine gewisse Zeit weiter an den vielen Vorteilen der EU teilhaben und zum Beispiel unsere brandenburgischen Studierenden weiter an bekannten britischen Universitäten studieren." Was sich aber für Briten ändern würde: Sie könnten nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen - und sich auch nicht aufstellen lassen.

Noch ist vieles unklar: Die EU und die britische Premierministerin Theresa May hatten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens zum 12. April geeinigt. Wenn das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen in den kommenden Tagen zustimmt, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Wenn das nicht gelingt, erwartet die EU von Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge.

Mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens würde nach Angaben des Justizministeriums auch das brandenburgische Brexit-Übergangsgesetz in Kraft treten. Selbst bei einer erneuten Ablehnung durch das britische Unterhaus wäre aber ein geregelter Brexit aus Sicht von Brandenburg noch nicht vollständig ausgeschlossen.

Die Briten gehören zu den wichtigsten Handelspartnern in Brandenburg. Bei den Einfuhrländern kam Großbritannien 2017 auf den dritten Platz mit dem Import von Waren im Wert von 982 Millionen Euro.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass die Einkommensverluste durch einen ungeregelten Brexit in Brandenburg bei 162 Millionen Euro im Jahr liegen würden. Bei einem geregelten Austritt würde der Verlust demnach 90 Millionen Euro betragen. Einkommensverluste kommen laut Studie aufgrund steigender Handelskosten und der negativen Wirkung auf Produktivität und Preise zustande. Dazu kommt, dass bei einem Austritt Großbritanniens die Fördermittel aus Brüssel etwa für Strukturpolitik voraussichtlich zurückgehen, wenn der EU-Anteil sinkt - das ist im Gespräch.

Die Parlamentspräsidentin sieht noch eine Entwicklung mit Sorge: "In den Mitgliedstaaten macht sich Demokratiekritik breit." Ein Rezept dagegen? Die Bürger müssten wieder das Gefühl haben, mitreden zu können, sagte Stark.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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