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Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung zur Grunderwerbsteuer

Erfurt  

Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung zur Grunderwerbsteuer

24.03.2019, 10:00 Uhr | dpa

Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung zur Grunderwerbsteuer. Wolfgang Tiefensee

Wolfgang Tiefensee (SPD). Foto: Sebastian Willnow/Archiv (Quelle: dpa)

Die beim Kauf von Immobilien fällig werdende Grunderwerbssteuer bleibt in Thüringen im Ländervergleich hoch. Die SPD, die innerhalb der rot-rot-grünen Koalition auf eine Senkung von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent gedrängt hatte, vertagt das Projekt nach Angaben von Landeschef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. "Für uns hat zunächst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Priorität", sagte Tiefensee auf Anfrage.

Wenn das Land die Bürgerbeträge beim kommunalen Straßenbau übernehme, belaste das die Landeskasse mit jährlich zwischen 15 und 20 Millionen Euro. Ähnlich hoch wären die Einnahmeausfälle für das Land bei einer Senkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte. Letztlich würden Grundstücksbesitzer auch durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge entlastet, sagte Tiefensee.

Bauministerin Birgit Keller (Linke) sieht keine negativen Auswirkungen durch die vergleichsweise hohe Grunderwerbssteuer, die 2017 auf den aktuellen Satz erhöht worden war. "Die Steuereinnahmen daraus sind gut angelegt", sagte Keller. Geprüft werden soll nach ihrer Meinung, welche Auswirkungen die Grunderwerbsteuer auf die kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften hat, wenn beispielsweise Wohnungen gekauft oder Übernahmen finanziert werden müssten.

Thüringen nimmt aus der Grunderwerbsteuer jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag ein - mit steigender Tendenz. Grund dafür sind die gewachsene Zahl an Grundstücksverkäufen und höhere Immobilienpreise vor allem in den Städten Jena, Weimar und Erfurt und deren Umfeld.

Kritiker der hohen Grunderwerbsteuer, neben der Immobilienwirtschaft auch die AfD-Landtagsfraktion, sehen durch den hohen Steuersatz das Eigenkapital von Immobilienkäufern beschnitten und damit Investitionen in den privaten Wohnungsbau erschwert. Neben der Grunderwerbsteuer müssten Immobilienkäufer Notarkosten und oft auch noch Maklergebühren zahlen. Diese Kaufnebenkosten können nicht über Kredit finanziert werden.

Einen Grundsteuersatz von 6,5 Prozent haben außer Thüringen noch Schleswig-Holstein, das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Thüringens Nachbarn Sachsen-Anhalt und Sachsen liegen bei 5,0 beziehungsweise 3,5 Prozent. Im Bundesdurchschnitt liegt der Steuersatz bei knapp 5,4 Prozent.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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