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DGB fordert mehr staatlichen Wohnungsbau gegen hohe Mieten

Mainz  

DGB fordert mehr staatlichen Wohnungsbau gegen hohe Mieten

25.03.2019, 12:43 Uhr | dpa

DGB fordert mehr staatlichen Wohnungsbau gegen hohe Mieten. Dietmar Muscheid

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, spricht am Mikrofon. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Um mehr bezahlbare Wohnungen in Rheinland-Pfalz zu schaffen, müssen nach Auffassung von DGB-Landeschef Dietmar Muscheid der Bund, das Land und die Kommunen deutlich mehr Wohnungen bauen. Statt der geplanten 20 000 seien zudem mindestens 50 000 neue Sozialwohnungen notwendig, sagte Muscheid am Montag zum Auftakt einer bundesweiten DGB-Aktionswoche in Mainz. Der Anteil kommunaler Wohnungen müsse bis 2030 auf einen Anteil von mindestens 15 Prozent steigen, forderte Muscheid. In Ludwigshafen seien es derzeit bereits 16,4 Prozent, in Mainz aber nur 9,6 Prozent.

"Wohnen ist die neue soziale Frage. Immer mehr Menschen können sich ausreichenden Wohnraum nicht mehr leisten", sagte Muscheid. Vier von zehn Haushalten in den Großstädten gäben 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Nach Auffassung von Sozialwissenschaftlern und Immobilienexperten seien 30 Prozent das Maximum, um genug Geld für das übrige Leben zu haben.

Notwendig sei zudem die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften in Landkreisen rund um die Ballungszentren, dafür müsse die Landesregierung die gesetzliche Grundlage ändern, verlangte Muscheid. Die Mietpreisbremse bedürfe einer besseren Grundlage und könne nicht nur in Trier, Landau und Mainz gelten. Genossenschaften sollten gestärkt, öffentliche Baugrundstücke genutzt und eine Privatisierungsbremse eingeführt werden. Die Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen - müsse an die Marktpreise angepasst werden.

Unter dem Motto "Bezahlbar ist die halbe Miete" seien bei der Aktionswoche landesweit rund 30 und bundesweit etwa 300 Veranstaltungen geplant.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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