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Zeugen im Petry-Prozess: Ehemann erweitert Strafanzeige

Dresden  

Zeugen im Petry-Prozess: Ehemann erweitert Strafanzeige

25.03.2019, 13:32 Uhr | dpa

Zeugen im Petry-Prozess: Ehemann erweitert Strafanzeige. Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, und ihr Anwalt Carsten Brunzel, sitzen im Gerichtssaal. Foto: Monika Skolimowska/Archiv (Quelle: dpa)

Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry sind in Dresden die letzten Zeugen vernommen worden. Das Landgericht hatte am Montag drei Landtagsabgeordnete von CDU, Grünen und SPD geladen, die an der betreffenden Sitzung des Wahlprüfungsausschusses 2015 teilgenommen hatten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Petry von den Abgeordneten zu Recht vereidigt wurde - und unter welchen Umständen dies geschah.

Petry (Die blaue Partei) ist wegen Meineids angeklagt. Sie soll im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsche Angaben gemacht haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. Im Kern ging es um Darlehen, die AfD-Kandidaten für die Landtagswahl 2014 in Sachsen ihrer Partei gewähren sollten. Das Gericht ließ bereits durchblicken, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Falschaussage in Betracht komme.

Mittlerweile hat Petrys Ehemann Marcus Pretzell - selbst Jurist - Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen sechs Ausschussmitglieder gestellt. Zudem kündigte er am Montag in Dresden an, seine Anzeige um den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage sowie Verleitung zur Falschaussage zu erweitern. Seiner Ansicht nach hätten die Zeugenaussagen der Abgeordneten gezeigt, dass Petry unter Druck in eine Falschaussage "hineingetrieben" worden sei.

Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler erklärte vor Gericht, am Rande der damaligen Sitzung Bedenken zu einer Vereidigung Petrys geäußert zu haben. Gleichzeitig wies er Kritik am Wahlprüfungsausschuss zurück. Der Landtagsjurist Thomas Gey hatte Anfang März von einer angespannten Situation im Gremium berichtet. Der Jurist hatte nach eigenem Bekunden davon abgeraten, Petry zu vereidigen.

Katja Meier von den Grünen berichtete am Montag von einer "lebendigen Diskussion" über eine Vereidigung von Petry. Demnach hätten sich vor allem die Ausschussmitglieder Christian Piwarz (CDU) und Linke-Politiker André Schollbach für eine Vereidigung ausgesprochen und Argumente dafür vorgebracht. Auch Jörg Vieweg (SPD) sah Schollbach als treibende Kraft. Zuletzt wurde am Montag der ehemalige Generalsekretär der AfD-Sachsen, Uwe Wurlitzer, gehört, der heute ebenfalls der Blauen Partei angehört. Zudem sollte eine etwa einstündige Audio-Aufnahmen Klarheit über die Vernehmung vor dem Wahlprüfungsausschuss verschaffen.

Die Plädoyers werden für diesen Freitag erwartet, das Urteil soll dann voraussichtlich am 1. April fallen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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