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Senat: Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen

Berlin  

Senat: Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen

28.03.2019, 14:11 Uhr | dpa

Senat: Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen. Sandra Scheeres (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus

Sandra Scheeres (SPD) sitzt im Plenarsaal. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Die Entscheidung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers abzulehnen, ist nach Einschätzung des Berliner Senats rein rechtlich völlig in Ordnung. Das Vorgehen der Schule sei auf der juristischen Ebene "nicht zu beanstanden", teilte die Senatsschulverwaltung am Donnerstag mit. Das habe eine Bewertung des Falls ergeben.

Privatschulen hätten das Recht auf die Auswahl ihrer Schüler. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei dabei nur "eingeschränkt anwendbar", nämlich "bei Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft", hieß es weiter. Privatschulen könnten ihren Unterricht im Hinblick auf Erziehungsziele, Weltanschauung, Methoden und Inhalte eigenverantwortlich gestalten. Diese Gestaltungsfreiheit gelte auch für die Auswahl der Schüler. Der "Tagesspiegel" hatte zunächst darüber berichtet.

Die Waldorfschule hatte nach langen Diskussionen von Lehrern und Eltern die Aufnahme des Kindes des Berliner AfD-Abgeordneten abgelehnt. Zur Begründung hieß es im vergangenen Herbst, die Schule sehe keine Möglichkeit, das Kind, das den zugehörigen Waldorf-Kindergarten besuchte, mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen.

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski kritisierte: "Ausgrenzung und Sippenhaft verstoßen gegen alle Grundsätze einer freien Gesellschaft und zeigt das schwierige Verhältnis von Teilen des Senats zum Grundgesetz." Der Senat müsse das fragliche Gutachten herausgeben und überprüfbar machen.

Berlins Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Entscheidung damals als "sehr kritisch" bezeichnet. Auch der Bund der Freien Waldorfschulen hatte erklärt, er wünsche sich, dass die Schule ihre Entscheidung noch einmal überdenke.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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