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Ämtertausch an FDP-Spitze: Promny wird Generalsekretär

Wetzlar  

Ämtertausch an FDP-Spitze: Promny wird Generalsekretär

06.04.2019, 01:21 Uhr | dpa

Ämtertausch an FDP-Spitze: Promny wird Generalsekretär. Stefan Ruppert (FDP)

Stefan Ruppert (FDP). Foto: Silas Stein (Quelle: dpa)

Moritz Promny ist der neue Generalsekretär der hessischen FDP. Der 38-Jährige bekam am Samstag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Wetzlar 92,8 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Gegenüber den politischen Konkurrenten holte Promny zum Rundumschlag aus: Die SPD beschäftige sich hauptsächlich mit sich selbst, die CDU wirke erschöpft. Als Beispiel für Fehler der schwarz-grünen Landesregierung nannte er die Möglichkeit für Schulen, auf Noten zu verzichten. "Die Bildungspolitik in Hessen darf nicht zum Blick in den Altglascontainer werden: ein großer grüner Scherbenhaufen."

Promny tritt die Nachfolge der Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger (Wahlkreis Main-Taunus) an. Sie wurde mit 94,1 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Neben ihr bleibt Jürgen Lenders aus Fulda mit 67,6 Prozent zweiter Landesvorsitzender (2017: 77,7 Prozent).

Stark-Watzinger war seit 2015 die erste Generalsekretärin der hessischen FDP. Der Wechsel der 50-Jährigen in den Landesvorsitz hat laut Liberalen organisatorisch-praktische Gründe. Promny ist als Landtagsabgeordneter gut mit der hessischen FDP-Fraktion vernetzt.

Hessens FDP-Chef Stefan Ruppert wurde im Amt bestätigt. Er bekam bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen 91 Prozent (2017: 97,3 Prozent). Ruppert sieht eine wachsende Bevormundung des Bürgers auf Bundes- und Landesebene. "Da ist mittlerweile eine Art von Sozialismus auf dem Vormarsch, der mir richtig wehtut", sagte er und nannte als Beispiel Überlegungen in der Bundesregierung, Laufzeiten von Verträgen zu begrenzen.

Politisch stellte die FDP am Samstag den Bürokratieabbau in den Mittelpunkt. Der Leitantrag des Landesvorstandes "Plädoyer für einen schlanken Staat" nennt als Ziel die Einführung eines Normenkontrollrats in Hessen zur Überprüfung von Gesetzen auf bürokratischen Aufwand hin. Außerdem solle ein Rechner zur Ermittlung von Bürokratiekosten für Verwaltungen geschaffen werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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