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Wissing: Bund hat Problem mit Düngeregeln unterschätzt

Landau in der Pfalz  

Wissing: Bund hat Problem mit Düngeregeln unterschätzt

10.04.2019, 06:01 Uhr | dpa

Wissing: Bund hat Problem mit Düngeregeln unterschätzt. Traktor versprüht Pflanzenschutzmittel

Ein Landwirt fährt mit einem Traktor über ein Gerstenfeld und versprüht Pflanzenschutzmittel. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild (Quelle: dpa)

Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Landau (Pfalz) hat sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) gegen pauschale Verbote von Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen. "Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung bei diesen wichtigen Themen immer so lange wartet, bis Fristen abgelaufen sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Probleme gebe es seit Jahren, lange sei zu wenig geschehen. "Jetzt ist man unter Druck, weil man ein Umsetzungsdefizit hat", monierte Wissing. Auch Vorgaben aus Berlin zu Pflanzenschutzmitteln und das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante Tierwohl-Label sieht Wissing kritisch.

In Deutschland werden an vielen Messstellen die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten. Daher müssen die erst seit 2017 geltenden Düngeregeln weiter verschärft werden. Zu Beginn des Jahres hatte die Bundesregierung zwar Vorschläge nachgelegt, die gingen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht weit genug.

Bei Landwirten sorgt die vorgesehene Verschärfung der deutschen Düngeregeln für massiven Protest. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, sich in den Kampf gegen Wasserverschmutzung einzuschalten, Klöckner warf er "unzureichende Alibimaßnahmen" vor.

Wissing sagte, nun müsse schnell eine Lösung gefunden werden, die einerseits den Vorgaben entspreche und andererseits den landwirtschaftlichen Betrieben ein auskömmliches Wirtschaften ermögliche. Dass das Problem auf Bundesebene ausgesessen worden sei, sei nicht der Fehler der Landwirtschaft und auch nicht der Länder.

Die Düngeregeln werden ein Thema bei der Agrarministerkonferenz in Landau sein, die am Mittwoch begann und bis Freitag dauert - genau wie die Forderung der Länderminister an Klöckner, Nutztiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU zu unterbinden. Weiteres Thema sind Vorgaben für Pflanzenschutzmittel. Hier sprach sich Wissing gegen pauschale Verbote aus. "Es macht keinen Sinn, alles über einen Kamm zu scheren", sagte er der dpa. Nötig sei ein differenziertes Vorgehen, beispielsweise beim Umgang mit Neonicotinoiden.

Das zuletzt beschlossene generelle EU-Freilandverbot für drei dieser bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel sieht Wissing kritisch. Das bringe etwa den Zuckerrübenanbau auch in Rheinland-Pfalz in Not.

Mängel sieht Wissing zudem bei dem vom Bund angedachten Tierwohlkennzeichen. Vorgesehen sei eine Kennzeichnung, die genau umgekehrt funktioniere wie die schon etablierte und erfolgreiche Kennzeichnung bei Eiern. Es sei wenig sinnvoll, dass bei Fleisch eine niedrige Bewertungszahl schlecht sei und bei Eiern eine höhere. "Das kann man keinem Menschen erklären", monierte er. "Das macht den Eindruck, als wollte man eher verschleiern als Transparenz zu schaffen." Zudem werde es mit dem vorgesehenen Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktionieren.

"Die Bundesregierung neigt dazu, in Agrarfragen keine Entscheidungen zu treffen", sagte Wissing. "Man kann es nicht allen recht machen." Es gebe keinen Weg, der es Großbetrieben mit Massentierhaltung und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gleichzeitig recht mache. Die Landwirte seien durchaus bereit, hochwertiges Fleisch zu produzieren. Entsprechend könnten sie auch mit solchen Kennzeichnungen leben, da sie so auch ihre aufwendigere Haltung der Tiere dokumentieren könnten. Sie müssten dann aber auch auskömmliche Preise für die Ware bekommen, sagte Wissing. "Wir kriegen bessere Erzeugerpreise aber nur, wenn wir mehr Transparenz schaffen."

Klöckner hingegen warb für das Tierwohlkennzeichen. "Bei dem staatlichen Siegel wird man auf einen Blick sehen, ob es sich um Fleisch von Tieren handelt, die anspruchsvoller gelebt haben als es der gesetzliche Mindeststandard vorschreibt", sagte sie der Zeitung "Die Rheinpfalz" (Mittwoch). "Der Verbraucher kann mit seinem Geldschein an der Kasse also bewusst für mehr Tierwohl mitentscheiden", betonte die Bundesagrarministerin. Ohne den Druck der Politik wäre hier nichts geschehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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