Auch nach Einstellung der Ermittlungen gegen den Gründer der Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) gibt es weiter Protest. Das Berliner Maxim Gorki Theater, das in der Vergangenheit mit der Künstlergruppe zusammengearbeitet hat, forderte am Donnerstag in einem offenen Brief, den Vorfall aufzuarbeiten. Zu den Unterzeichnern gehören nach Theaterangaben zahlreiche Künstler und Politiker wie Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann und Katja Riemann.
Die Staatsanwaltschaft Gera habe "massiv in die Grundrechte von Künstler*innen" eingegriffen, heißt es darin. Der Brief ist auch als Petition im Internet veröffentlicht worden.
Die Thüringer Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, kündigte am Donnerstag an, die Ermittlungen auch im Landtag thematisieren zu wollen. "Wir wollen das im Justizausschuss besprechen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. In welcher Form, müsse noch geklärt werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Künstler wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund war die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke im thüringischen Bornhagen (Eichsfeld) im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.
In dem offenen Brief sprechen die Unterzeichner von einem "skandalösen Vorgehen". Sie forderten Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auf, seine Kontrollpflicht wahrzunehmen. "Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend umfassend untersucht werden!", heißt es in dem Schreiben.
Dem ermittelnden Staatsanwalt, der zuletzt zugleich Pressesprecher der Behörde war, hatten mehrere Medien einseitige Ermittlungen vorgeworfen und dessen Neutralität infrage gestellt. Am vergangenen Montag informierte das Thüringer Justizministerium, dass der Jurist innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden soll. Außerdem soll er nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zeitgleich wurde die Einstellung der Ermittlungen bekanntgegeben.
Am Donnerstag teilte das Justizministerium nun mit, dass es im Rahmen der Ermittlungen weder zu Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen noch anderen Grundrechtseingriffen gekommen sei.
