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AfD-Landesparteitag soll ohne Medien stattfinden

Kiel  

AfD-Landesparteitag soll ohne Medien stattfinden

23.04.2019, 18:13 Uhr | dpa

AfD-Landesparteitag soll ohne Medien stattfinden. Logo AfD

Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/Archiv (Quelle: dpa)

Nach einem Beschluss des Landesvorstands der AfD in Schleswig-Holstein soll der Landesparteitag am kommenden Wochenende in Schleswig-Holstein unter Ausschluss der Medien stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand gefasst, teilte Stefan Pahlow, persönlicher Referent des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Bruno Hollnagel am Dienstag in Berlin mit. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord berichtet. Das letzte Wort sollen jedoch nach Angaben Pahlows die beim Landesparteitag anwesenden Mitglieder haben. Sie sollen darüber abstimmen, ob bei dem Parteitreffen Journalisten vor der Tür bleiben müssen oder dabei sein können.

Nach dpa-Informationen findet der Landesparteitag am Samstag und Sonntag (27. und 28. April) in Oldenbüttel im Gasthaus Gosch statt. Auf der Homepage des AfD-Landesverbandes wird der Landesparteitag mit keinem Wort erwähnt. NDR 1 Welle Nord berichtete, Hollnagel habe den Wunsch nach einem Ausschluss der Medien mit zahlreichen Wünschen von AfD-Parteimitgliedern begründet, die sich sonst nicht trauten zu sagen, was sie sagen wollten. Und der Ort des Parteitages werde öffentlich nicht genannt aus Sorge vor Protesten.

Auf dem Parteitag soll über den vakanten Landesvorsitz entschieden werden. Neben dem bisher offiziell einzigen Kandidaten Christian Waldheim ist nach dpa-Informationen mit Gegenkandidaten zu rechnen.

Die AfD in Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit wiederholt Schlagzeilen gemacht. Im Dezember wurde die damalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion in Kiel ausgeschlossen. Dem Landtag gehört die Politikerin aber weiter an. Sayn-Wittgenstein hatte 2014 für einen Verein geworben, der vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde und mittlerweile auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete im Februar, Sayn-Wittgenstein sei Fördermitglied des rechtsextremen Vereins "Gedächtnisstätte" gewesen.

Sayn-Wittgenstein trat Anfang Januar vom Landesvorsitz zurück, nachdem ihr der AfD-Bundesvorstand die Ausübung des Amtes untersagt hatte. Der Bundesvorstand initiierte außerdem ein Parteiausschlussverfahren. Die Entscheidung steht offiziell noch aus.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus AfD-Parteikreisen erfuhr, soll das Landesschiedsgericht am 17. April sich mehrere Stunden lang mit dem Fall befasst haben. Am Ende seien die Vorwürfe gegen Sayn-Wittgenstein als nicht haltbar verworfen worden. Ein schriftliches Urteil stehe aber noch aus. Offizielle Stellungnahmen gab die AfD im Norden am Dienstagabend nicht ab.

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig wird am 7. Juni über eine Klage der ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein öffentlich verhandeln. Dabei gehe es um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Landtagsfraktion, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sehe sich durch den Fraktionsausschluss in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten.

Es sei das erste Mal, dass sich das Landesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren mit dem Ausschluss eines Parlamentariers aus seiner Fraktion befasse. Das Urteil werde bei der Verhandlung noch nicht gesprochen. Sayn-Wittgenstein könne - aber müsse nicht - persönlich erscheinen. Mit dem Urteil sei in einigen Monaten zu rechnen. Die Entscheidung sei dann juristisch nicht mehr anfechtbar.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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