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AfD Brandenburg berät über Landtagswahlprogramm

Falkensee  

AfD Brandenburg berät über Landtagswahlprogramm

28.04.2019, 13:42 Uhr | dpa

AfD Brandenburg berät über Landtagswahlprogramm. Andreas Kalbitz und Christoph Berndt

Kalbitz (l), Vorsitzender der brandenburger AfD, und Berndt, Vereinsvorsitzender von "Zukunft Heimat". Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

Die Brandenburger AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Falkensee über ihr Programm zur Landtagswahl beraten. Die Mitglieder diskutierten am Sonntag unter anderem über die Forderung im Leitantrag der Programmkommission, dass die Polizei künftig bereits bei drohender Gefahr konkrete Maßnahmen ergreifen darf. Potenziell verdächtige Personen der organisierten Kriminalität, islamische Terrorverdächtige und Gefährder sollen demnach ohne Verurteilung oder Straftat mit Richterbeschluss bis zum Wegfall einer Gefahr unbegrenzt in Präventionsgewahrsam genommen werden.

Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat", Christoph Berndt, brachte ein, diesen Punkt zu streichen. Er warnte davor, dass Bürgerrechte berührt werden könnten. Der Parteitag überzeugte ihn jedoch, die Forderung beizubehalten. Berndt zog seinen Antrag zurück.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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