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Gericht lehnt AfD-Beschwerde zu Parteitagsort ab

Lüneburg  

Gericht lehnt AfD-Beschwerde zu Parteitagsort ab

03.05.2019, 18:38 Uhr | dpa

Gericht lehnt AfD-Beschwerde zu Parteitagsort ab. Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/Archivbild (Quelle: dpa)

Die niedersächsische AfD darf ihren an diesem Wochenende geplanten Landesparteitag nicht im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal abhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Freitagabend entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Das Veranstaltungszentrum wird von der Gemeinde Seevetal im Landkreis Harburg betrieben.

Der AfD-Landesverband habe einen Vertragsentwurf zur Nutzung des Zentrums zunächst nicht fristgerecht unterzeichnet, teilte das Gericht mit. Eine spätere Zustimmung sei so kurzfristig erfolgt, dass der Gemeinde nicht mehr ausreichend Zeit für Vorbereitungen geblieben sei. Gegen die Entscheidung der Kammer ist eine Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht möglich. Der AfD-Landesverband war für eine Stellungnahme am Vorabend des Parteitages zunächst nicht erreichbar.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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