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Abgesagter Parteitag: AfD prüft Schadenersatzansprüche

Seevetal  

Abgesagter Parteitag: AfD prüft Schadenersatzansprüche

05.05.2019, 20:30 Uhr | dpa

Abgesagter Parteitag: AfD prüft Schadenersatzansprüche. Dana Guth spricht im Landtag

Dana Guth spricht vor den Abgeordneten. Foto: Holger Hollemann/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Landesparteitag der niedersächsischen AfD musste nach Angaben der Landesvorsitzenden Dana Guth kurzfristig abgesagt werden, weil die Verträge der Gemeinde Seevetal "undurchsichtig" waren. "Wenn Sie ein Angebot bekommen und es annehmen und im Nachhinein in den Verträgen was vollkommen anderes steht, dann frage ich mich, wo wir angekommen sind in diesem Land", sagte Guth am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

So habe die Gemeinde die Sicherheitsauflagen ständig verschärft. Die Partei wolle nun wegen des ausgefallenen Landesparteitages Schadenersatzansprüche gegen Seevetal prüfen, kündigte Guth an. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Die AfD hatte am Samstag kurzfristig ihren Landesparteitag auf der Burg Seevetal vom 4. bis 5. Mai abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Unklaren zu lassen, hieß es. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren einen Antrag der AfD abgelehnt, die Burg als Veranstaltungsort nutzen zu können. Auch das Amtsgericht Winsen und das Landgericht Lüneburg hatten eine Klage des AfD-Landesverbands abgewiesen. Das Veranstaltungszentrum wird von der Gemeinde Seevetal im Landkreis Harburg betrieben.

Der Landesverband habe einen Vertragsentwurf zur Nutzung des Zentrums zunächst nicht fristgerecht unterzeichnet, teilte das Landgericht Lüneburg mit. Eine spätere Zustimmung sei so kurzfristig erfolgt, dass der Gemeinde nicht mehr ausreichend Zeit für Vorbereitungen geblieben sei. Aus der Sicht der AfD existierte für die Burg Seevetal "nach anwaltlicher Prüfung ein gültiger Vertrag". Dies habe die Gemeinde Seevetal bestritten und die Unterzeichnung eines Vertrages mit "nachteiligen Bedingungen für die AfD" gefordert.

Einige Parteimitglieder hatten die Kommunikation und die kurzfristige Absage kritisiert. So habe es der Landesvorstand der medialen Gerüchteküche überlassen, über den Stand der Dinge zu berichten, ehe die Absage kam. "Ist das die Transparenz und basisdemokratische Kommunikation mit den Mitgliedern, die uns beim Amtsantritt des Landesvorstandes vom Selbigen versprochen worden war?", hieß es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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