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Verhandlung zu Klagen von Pirmasens und Kaiserslautern

Neustadt an der Weinstraße  

Verhandlung zu Klagen von Pirmasens und Kaiserslautern

13.05.2019, 16:18 Uhr | dpa

Im Streit um mehr Geld von der Landesregierung hat das Verwaltungsgericht am Montag die Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen Rheinland-Pfalz verhandelt. Die Gespräche in Neustadt (Weinstraße) dauerten einer Justizsprecherin zufolge am Nachmittag noch an. Es sei unklar, wann ein Urteil falle.

Allgemein gelte, dass ein Urteil zunächst schriftlich zugestellt werde, sagte sie. Städte, Kreise und Gemeinden werfen dem Land seit Jahren vor, es gebe ihnen zu wenig Geld. Neun Kommunen haben deswegen unlängst Klagen bei Verwaltungsgerichten in Neustadt, Koblenz und Trier eingereicht. Die Landesregierung weist die Vorwürfe zurück. Über die Verhandlung in Neustadt hatte auch der SWR berichtet.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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