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Kreisumlage: Gemeinden müssen nicht förmlich gehört werden

Schwerin  

Kreisumlage: Gemeinden müssen nicht förmlich gehört werden

29.05.2019, 17:12 Uhr | dpa

Kreisangehörige Gemeinden müssen vor der Festlegung der Kreisumlage nicht förmlich angehört werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die Landkreise dürften aber nicht nur ihren eigenen Finanzbedarf sehen, sondern müssten auch jenen der betroffenen Gemeinden berücksichtigen.

Den konkreten Fall, einen Streit der Gemeinde Perlin mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, verwiesen die Richter an das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zurück. Das OVG müsse prüfen, ob das Recht der Gemeinde Perlin auf finanzielle Mindestausstattung mit der Kreisumlage verletzt wurde, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Rennert.

Immer wieder legen Gemeinden Widerspruch gegen Kreisumlage-Bescheide ein, weil ihnen die geforderten Summen zu hoch sind. Anfang 2019 waren laut Schweriner Innenministerium allein in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 150 Widersprüche von 96 Gemeinden mit einem Volumen von zusammen 68,6 Millionen anhängig.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hatte für das Jahr 2013 eine Kreisumlage von 43,67 Prozent festgesetzt. Perlin sollte rund 96 000 Euro zahlen, womit sich die knapp 400 Einwohner zählende Gemeinde überfordert fühlte. Sie zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab der Gemeinde recht. Perlin habe zehn Jahre lang weniger als fünf Prozent seiner Einnahmen für freiwillige Aufgaben übrig gehabt, urteilten die Richter. Darauf habe die Gemeinde jedoch einen Anspruch.

Gegen die Entscheidung des Schweriner Gerichts legte der Landkreis Revision ein. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald umging die Frage, wie viel Geld der Kommune am Ende bleiben muss und forderte eine förmliche Anhörung der Gemeinden durch den Landkreis, ehe dieser die Kreisumlage festsetzt. Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht nun auf.

Mit dem Stand der juristischen Aufarbeitung ist keiner der Beteiligten recht glücklich. Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) sagte nach der mündlichen Verhandlung: "Da muss jetzt mal eine grundsätzliche Aussage kommen, ich wünsche mir ein Ergebnis."

Auch Perlins Bürgermeister Hans-Heinrich Franck war nach der Verhandlung enttäuscht. "Es gibt zahlreiche, denen es geht wie uns", sagte er. Es sei deutlich geworden, "dass wir eigentlich recht haben". Nun gehe die Auseinandersetzung aber immer noch weiter.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Wellmann, sagte, der Landtag sei gefordert. Der Landesgesetzgeber müsse festlegen, wie die Kreisumlage ordentlich festgesetzt wird und ob gegebenenfalls besonders finanzschwache Gemeinden davon befreit werden können. In dem Streit komme das Problem zum Ausdruck, dass die kommunale Ebene in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt unterfinanziert sei.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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