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Linke legt Vorschlag zur Verfassungsänderung vor

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Linke legt Vorschlag zur Verfassungsänderung vor

01.06.2019, 10:57 Uhr | dpa

Linke legt Vorschlag zur Verfassungsänderung vor. Peter Ritter während einer Pressekonferenz

Peter Ritter (Linke) während einer Pressekonferenz. Foto: Christian Charisius/Archivbild (Quelle: dpa)

Gut ein Jahr nach der verschobenen Verfassungsänderung zur Stellung des Datenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern ruft die Linke das Thema erneut auf. Ziel bleibe, die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu stärken. Das habe der im April 2018 vorgelegte Gesetzentwurf der SPD/CDU-Koalition nur halbherzig umgesetzt, weshalb die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nicht zustande gekommen sei, erklärte Peter Ritter von der oppositionellen Linksfraktion.

Auf Antrag der SPD sei seinerzeit im Parlament eine dritte Lesung vereinbart worden. "Nachdem nun mehr als ein Jahr vergangen ist, dürften sich SPD und CDU erschöpfend beraten haben. Meine Fraktion wird der Untätigkeit der Koalition nicht länger tatenlos zusehen", betonte Ritter und kündigte an, das Thema im Juni auf die Tagesordnung des Landtags setzen zu lassen. Die Linke werde zudem einen Änderungsantrag vorlegen, "der die vollkommene Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten" gewährleiste.

Ritter kritisierte, dass SPD und CDU den Beauftragten weiterhin als Aufsichtsbehörde bei der Landtagspräsidentin angliedern wollten. Die Linke fordert aber "eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde", vergleichbar mit dem Landesrechnungshof. Zudem solle der Datenschutzbeauftragte in der Verfassung auch als Beauftragter für Informationsfreiheit aufgeführt werden, da dieses Recht Verfassungsrang habe, argumentierte Ritter.

Die Rolle des Datenschutzbeauftragten ist in Artikel 37 der Landesverfassung geregelt. Die EU-Kommission sieht nach Angaben der Landesregierung aber die dort verankerte Regelung zur Abwahl des Amtsinhabers im Widerspruch zur maßgeblichen EU-Richtlinie. Deshalb hatte die Regierung dem Parlament einen Änderungsvorschlag unterbreitet, der aber nicht die für Verfassungsänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fand.

Ritter beklagte auch eine "unzureichende Personalausstattung des Datenschutzbeauftragten". Er unterstützte damit Forderungen des Behördenleiters Heinz Müller. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete hatte bei der Vorlage seines Jahresberichts darauf verwiesen, dass seine Behörde durch die EU-weite Datenschutz-Grundverordnung mehr als 50 neue Aufgaben erhalten habe und sich seit Inkrafttreten im Mai 2018 die eingereichten Beschwerden gegen Behörden und Unternehmen annähernd verdreifacht hätten. "Die Aufgaben sind mit dem vorhandenen Personal längst nicht mehr zu bewältigen", hatte Müller gesagt. Zusätzlich zu den vorhandenen 21 Mitarbeitern habe er im Zuge der Etataufstellung für die Jahre 2020/2021 weitere 14 Stellen beantragt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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