Sie sind hier: Home > Regional >

Klagen um Kommunen-Finanzierung beim Verfassungsgerichtshof

Neustadt an der Weinstraße  

Klagen um Kommunen-Finanzierung beim Verfassungsgerichtshof

05.06.2019, 16:04 Uhr | dpa

Klagen um Kommunen-Finanzierung beim Verfassungsgerichtshof. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Das Justizzentrum in Koblenz, in dem unter anderem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof seinen Sitz hat. Foto: Thomas Frey/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Streit um mehr Geld von der Landesregierung hat das Verwaltungsgericht die Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Verfassungsgerichtshof soll demnach prüfen, ob das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) 2014 mit der Landesverfassung vereinbar ist, wie das Verwaltungsgericht in Neustadt (Weinstraße) am Mittwoch mitteilte. Städte, Landkreise und Gemeinden werfen dem Land vor, es gebe ihnen zu wenig Geld.

In einer Reaktion auf den Schritt des Verwaltungsgerichts sagte Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD), die Neuregelung des Finanzausgleichs durch das Land ab 2014 habe dazu beigetragen, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Der Beschluss, die Neufassung des LFAG vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, beziehe sich auf eine Überarbeitung der Regelungen des Finanzausgleichs 2013 - nicht auf das inzwischen weiter fortgeschriebene Landesfinanzausgleichsgesetz, betonte Stich.

Die CDU-Opposition im Landtag sieht durch den Schritt des Gerichts hingegen die "klare Position" der Partei bestätigt, wonach die Städte, Landkreise und Gemeinden durch das Land strukturell unterfinanziert seien. Mit dem Beschluss sei die Haltung der Landesregierung eindeutig widerlegt, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Schnieder: "Vielmehr droht ihr ein erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof."

Geschäftsführer Michael Mätzig vom Städtetag sagte, die Landesregierung müsse beim Thema Kommunalfinanzen "endlich Farbe bekennen". "Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis des Landes für eine wirklich auskömmliche kommunale Finanzausstattung", erklärte Mätzig. Seine Kollegin Daniela Franke vom Landkreistag sagte, das Land müsse sich "in angemessener Weise" mit der Finanzlage der Kommunen auseinandersetzen. "Dass die Landesregierung dies über Jahre versäumt hat, zeigt sich nun in dem hohen Schuldenberg, mit dem die rheinland-pfälzischen Kommunen belastet sind", sagte Franke.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal