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Ein bisschen Wehmut: Letzte Landtagssitzung vor der Wahl

Potsdam  

Ein bisschen Wehmut: Letzte Landtagssitzung vor der Wahl

14.06.2019, 16:09 Uhr | dpa

Ein bisschen Wehmut: Letzte Landtagssitzung vor der Wahl. Dietmar Woidke

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik (Quelle: dpa)

Nach fast fünf Jahren hat sich der Brandenburger Landtag am Freitag für diese Wahlperiode verabschiedet. Eine richtige Sommerpause wird es für viele Abgeordnete zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl nicht geben - denn der Wahlkampf beginnt. Für einige Parlamentarier war es aber die letzte Sitzung, weil sie nicht mehr kandidieren. Da flossen keine Tränen, aber es gab an diesem vierten Tag des Landtag-Marathons in Potsdam neben kritischen Debatten zum Schluss doch auch ein wenig Wehmut bei manchen.

"Eine Wahlperiode, die zu Ende geht - da ist schon auch ein bisschen Wehmut dabei, weil einige Kollegen aus der SPD-Fraktion, aber auch aus anderen Fraktionen, jetzt nicht mehr kandidieren für den Landtag", sagte Ministerpräsident und SPD-Abgeordneter Dietmar Woidke. "Aber auf der anderen Seite freue ich mich auch auf den Wahlkampf. Das ist natürlich auch schon zu spüren, dass hier der Wahlkampf vor dem Brandenburger Landtag in dieser Zeit wenige Wochen und Monate vor der Wahl nicht haltmacht."

Landtagspräsidentin Britta Stark blickte in ihrem Schlusswort auf fast fünf Jahre Parlament zurück. "Wir haben in dieser Legislaturperiode den 700 000. Besucher begrüßt", sagte Stark. "Das hat ganz sicher zu tun mit Ihrer Arbeit, mit der Offenheit auch in der Ausschussarbeit." Sie wandte sich aber auch ganz persönlich an die Abgeordneten: "Ich möchte Ihnen Danke sagen für fünf erfolgreiche gemeinsame parlamentarische Jahre, für viele gute Reden und streitbare Debatten, auch für das verantwortungsvolle miteinander Umgehen, Suchen und Vertreten gemeinsamer Lösungen auch über die Fraktionsgrenzen hinweg."

Die Präsidentin bedankte sich besonders bei den Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden. Der frühere SPD-Fraktionschef und ehemalige Innenminister Ralf Holzschuher aus Brandenburg an der Havel zog eine gemischte Bilanz. "Es war nicht alles immer nur schön, es gab auch Niederlagen." Der Grünen-Politiker Michael Jungclaus aus Neuenhagen (Märkisch-Oderland) fand: "Es war nie langweilig, ich habe unheimlich viel gelernt."

Der fraktionslose Steffen Königer aus Werder (Havel), der im November aus der AfD ausgetreten war und dies mit einem Rechtsruck der Partei begründet hatte, gestand: "Ich scheide aus diesem Parlament mit Wehmut." Dierk Homeyer von der CDU hatte sich schon am Dienstag verabschiedet und dies mit einem Termin begründet, der nicht ohne ihn stattfinden könne - seine Hochzeit.

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage, einer Online-Befragung von "Spiegel Online" und dem Meinungsforschungsinstitut Civey, lag die SPD trotz Einbußen zur vorherigen Umfrage im April vorn bei 21,4 Prozent. AfD und Linke waren mit 19,6 und 19,5 Prozent fast gleichauf. Für die CDU würden sich 16,3 Prozent entscheiden, für die Grünen 12,0 Prozent, die FDP käme auf 4,3 Prozent. In einer Infratest-dimap-Umfrage für den rbb, die zuvor veröffentlicht wurde, war die AfD die stärkste Kraft.

Den Wahlkämpfern wünschte die Landtagspräsidentin "viel Kraft uns allen faire Auseinandersetzungen untereinander". Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) befand allerdings vorher, beim letzten Tagesordnungspunkt, mit einem Schmunzeln: "Es gibt auch ein Leben ohne Wahlkampf."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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