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FDP fordert Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum

Hamburg  

FDP fordert Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum

18.06.2019, 16:31 Uhr | dpa

FDP fordert Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum. Anna von Treuenfels-Frowein (FDP)

Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der Hamburger FDP-Fraktion. Foto: Daniel Bockwoldt (Quelle: dpa)

Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert ein Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses müsse auch in diesem Bereich gewahrt sein, sagte die Vorsitzende und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, der Deutschen Presse-Agentur. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch fordere die FDP den Senat deshalb auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Telekommunikations- und Telemedienanbieter verpflichtet werden, ihre Kommunikationsdienste künftig standardmäßig abhörsicher - also Ende-zu-Ende verschlüsselt - anzubieten.

"Privates muss privat bleiben", sagte von Treuenfels. Angesichts einer steigenden Zahl von Hacker-Angriffen, der Debatte über sogenannte Backdoors bei Messenger-Diensten und den Zugriff auf Smart-Home-Geräte sei dieser einfache Grundsatz aktuell stärker gefährdet denn je. "Statt immer mehr Überwachungsbefugnisse zu schaffen, braucht es einen wirksamen Schutz privater Daten", sagte sie.

Eine moderne Metropole wie Hamburg müsse ein starkes Signal für den Datenschutz senden, forderte von Treuenfels. Der Senat müsse sich konsequent für die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien einsetzen. "Nur so kann der Staat seiner Verpflichtung nachkommen und den Schutz seiner Bürger im digitalen Raum sicherstellen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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