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Aktionstage für schnellen Kohleausstieg starten im Rheinland

Viersen  

Aktionstage für schnellen Kohleausstieg starten im Rheinland

19.06.2019, 09:17 Uhr | dpa

Aktionstage für schnellen Kohleausstieg starten im Rheinland. Polizisten stehen am Rande eines Braunkohletagebaus

Polizisten stehen am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler. Foto: Oliver Berg/Archivbild (Quelle: dpa)

Tausende Demonstranten werden zu den Protesten gegen die deutsche Klimapolitik am Wochenende an den Tagebau-Flächen im Rheinland erwartet. Die Protest-Bewegung "Fridays for Future", eine von mehreren Initiativen, die für einen früheren Kohleausstieg kämpft, machte am Mittwoch am Braunkohle-Tagebau Garzweiler im rheinischen Revier mobil. Mit dem von der Kohlekommission empfohlenen Kohleausstieg bis 2038 gebe es keine Chance, die Klimaziele einzuhalten, sagte Carla Reemtsma von "Fridays For Future" zum Auftakt der Aktionstage.

Die Politik verweigere sich der Notwendigkeit zu handeln. "Sie haben ein Abkommen unterzeichnet, das Pariser Klimaabkommen, und an das muss sich gehalten werden", sagte Reemtsma. Notwendig sei ein Kohleausstieg bis 2030 und ein Ende aller Subventionen für fossile Energieträger, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Akteure.

Ihre Forderungen will "Fridays For Future" bei ihrem ersten Internationalen Streiktag an diesem Freitag (21.6.) mit bis zu 20 000 erwarteten Teilnehmern in Aachen unterstreichen. Am Samstag (22.6.) soll es zu weiteren Klima-Demos am rheinischen Tagebau Garzweiler kommen, die von einem Bündnis unter anderem mit Naturfreunden Deutschland, BUND und Greenpeace getragen werden. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" hat fürs Wochenende die Blockade in einem Tagebau oder an einer Kohlebahn mit Tausenden Menschen angekündigt.

Der Energiekonzern RWE warnte vor lebensgefährlichen Risiken an seinen betrieblichen Anlagen und kündigte an, Straftaten zur Anzeige zu bringen. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit Kräften aus ganz Nordrhein-Westfalen und von der Bundespolizei auf einen Großeinsatz vorbereitet.

Die Polizei hatte "Fridays For Future" (FFF) davor gewarnt, sich für illegale Aktionen von "Ende Gelände" vereinnahmen zu lassen und in die "Strafbarkeitsfalle" zu laufen. FFF sei sich seiner "Riesenverantwortung" bewusst und werde solche Situationen verhindern, sagte FFF-Sprecherin Reemtsma. Aber die Protestbewegung lasse sich nicht auseinanderdividieren.

Der im Kohlekompromiss vereinbarte Kohleausstieg bis 2038 komme zu spät, stellte Niklas Schinerl von Greenpeace fest. Die Umweltverbände hätten das bei ihrer Zustimmung zum Kohlekompromiss deutlich gemacht. Aber der Kompromiss sei aus ihrer Sicht die einzige Möglichkeit für den Einstieg in den Ausstieg der Kohleverstromung gewesen.

Die Kohle-Protest-Tage begannen am Mittwoch mit einem Camp der Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" im niederrheinischen Viersen. Dort sollen vor einer geplanten Massenblockade Busse mit Teilnehmern aus ganz Europa eintreffen. In dem ursprünglich für 6000 Menschen geplanten Camp dürfen nach einer Gerichtsentscheidung jetzt 3000 Menschen übernachten. Die Polizei hatte zunächst 1600 zugelassen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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