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Gericht soll Streit um Sicherheitskosten entscheiden

München  

Gericht soll Streit um Sicherheitskosten entscheiden

19.06.2019, 13:54 Uhr | dpa

Die Terrorgefahr und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen haben die Kosten für Volksfeste in die Höhe getrieben. Nun muss sich ein Gericht damit befassen, wer das zu bezahlen hat. Konkret geht es um die "Rosenheimer Wiesn". Das Herbstfest lockt alljährlich rund eine Million Besucher an.

Der Wirtschaftliche Verband der Stadt und des Landkreises Rosenheim (WV) klagt wegen der zusätzlichen Kosten gegen die Stadt. Die Klage sei eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts München am Mittwoch. Die Kammer bemühe sich um eine zügige Entscheidung. Das "Oberbayerische Volksblatt (OVB)" hatte zuerst darüber berichtet.

"Die Rechtsprechung hierzu ist bislang uneinheitlich", teilte die Stadt mit. Um für beide Seiten Planungssicherheit zu gewährleisten, hätten die Stadt und der WV einvernehmlich entschieden, die Rechtslage gerichtlich klären zu lassen. Bereits seit 2016 gelten in Rosenheim nach Angaben eines Stadtsprechers verschärfte Sicherheitsauflagen, die stetig angepasst würden. Unter anderem muss der Veranstalter Sperren aufstellen und soll dafür die Kosten tragen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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